Einspar- und Kürzungspolitik stoppen!

(München) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fordert den Bayerischen Landtag auf, den vom Kabinett vorgelegten geplanten Einsparungen im Personalbereich und bei der Jugendarbeit nicht zuzustimmen, sowie sich vehement gegen die gestern (1. Februar 2011) bekannt gewordenen weiteren Kürzungspläne im Grund-, Haupt/bzw. Mittelschul- und im Realschulbereich zu wenden.

In einem persönlichen Brief an die Landtagsmitglieder im Haushaltsausschuss appelliert die GEW eindringlich, sich mit einem NEIN zur geplanten Streichung bzw. Nicht-Bereitstellung der notwendigen Mittel für die berechtigten Interessen der Betroffenen einzusetzen. Insbesondere wendet sich die GEW gegen Einschnitte bei der Besoldung.

Dazu Gele Neubäcker, Vorsitzende der GEW Bayern:

"DienstanfängerInnen, die sich nach Übernahme in den Staatsdienst eine Existenz aufbauen und oft noch Schulden aus der Finanzierung des Studiums zurückzahlen müssen, das Einkommen um mehrere hundert Euro zu kürzen, ist kontraproduktiv und unsozial. Ebenso ist eine "Nullrunde" für alle BeamtInnen angesichts der aktuellen Tarifabschlüsse von drei bis fünf Prozent nicht akzeptabel. Bei Höchstpreisen für Energie und deutlichen Preissteigerungen v. a. bei Lebensmitteln wäre eine `Nullrunde´ faktisch eine `Minusrunde´. Ein solches Vorgehen würde sich zudem demotivierend auf die betroffenen Beschäftigten auswirken."

Die GEW weist auf folgende Möglichkeiten der Finanzierung ihrer Forderungen hin:

- die gerade öffentlich bekannt gewordenen Steuermehreinnahmen von 500 Millionen Euro müssen in den aktuellen Haushalt und nicht in die Rücklagen einfließen;

- die Einstellung von ausreichend SteuerprüferInnen kann dafür sorgen, dass die fälligen Steuern auch bezahlt und nicht hinterzogen werden;

- eine angemessene, vertretbare "Neuverschuldung" ist aus unserer Sicht sinnvoll und notwendig.

Mittelfristig muss eine andere Steuerpolitik für höhere Steuereinnahmen sorgen. Die GEW hat ein alternatives Steuerkonzept erarbeitet. Mit diesem würden auch die BezieherInnen hoher und (u. a. durch Spekulationsgewinne) sehr hoher Einkommen ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl gerecht werden müssen, ohne über Gebühr belastet zu werden.

Das Steuerkonzept der GEW im Detail:

http://www.gew.de/Binaries/Binary65845/2010_10_26_GEW-Steuerkonzept.pdf

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Bayern Pressestelle Schwanthalerstr. 64, 80336 München Telefon: (089) 5440810, Telefax: (089) 5389487

(el)