Erhöhung der Pendlerpauschale auf 45 Cent / Beamtenbund NRW fordert Steuergerechtigkeit

(Düsseldorf) - Der Beamtenbund (DBB) NRW fordert die Erhöhung der Km-Pauschale bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Pendlerpauschale) für Arbeitnehmer um 15 Cent auf 45 Cent. Dazu hat der DBB am 16.04.2012 mit einem Schreiben die Landesvorsitzenden von CDU, SPD, FDP, Die Grünen und Die Linken aufgefordert, auf allen politischen Ebenen initiativ zu werden.

Meinolf Guntermann, Vorsitzender des nordrhein-westfälischen Beamtenbundes: "Es geht um Gerechtigkeit für Arbeitnehmer im Steuerrecht durch Anpassungen an reale Lebensverhältnisse."

Seit 2000 sind die Kosten für einen PKW durch Preissteigerungen bei Anschaffungen, Versicherungsbeiträgen, Kraftstoffen, Reparaturen und lfd. Pflege um rd. 35 Prozent gestiegen. Dabei sind die aktuellen Preissteigerungen bei Benzin und Diesel noch nicht berücksichtigt. Eine in etwa vergleichbare Preisentwicklung hat auch bei Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel stattgefunden.

Die Km-Pauschale, mit der die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei der Ermittlung der Einkünfte von Arbeitnehmern in Abzug gebracht werden, beträgt aber seit 2004 unverändert 30 Cent pro Entfernungskilometer.

"Für die Berechnung der Einkommenssteuer gilt die Besteuerung nach Leistung. Einnahmen abzüglich Ausgaben sind Grundlage für die Höhe der Steuern. Dieses Prinzip darf nicht nur für die Unternehmer gelten, sondern muss auch für Arbeitnehmer gelten, die Kosten für Fahrten zur Arbeitsstätte aufbringen müssen," so Meinolf Guntermann. "Es geht also nicht bei der Erhöhung um eine Reaktion auf tägliche Benzinpreisentwicklungen."

Zudem weist der Beamtenbund das Argument, eine Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale vergrößere das Haushaltsdefizit aufgrund von Steuermindereinnahmen als unredlich zurück. Allein durch die Preissteigerungen bei Benzin und Diesel hat sich in den vergangenen zehn Jahren das Umsatzsteueraufkommen um Milliardenbeträge erhöht. Im laufenden Jahr nimmt der Staat im Vergleich zu 2010 mehr als drei Milliarden Euro zusätzlich an Umsatzsteuer ein.

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(cl)