EU-Lobbyregister: CDU und FDP unterstützen Lobbyregistrierung in Brüssel - Positive Signale für Deutschland

(Berlin) - Heute (23.06.2011) geht das gemeinsame Transparenzregister von EU-Kommission und EU-Parlament an den Start. Die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V. (de'ge'pol) sieht darin auch eine Chance für die Transparenzdebatte am Deutschen Bundestag.

"Ein Lobbyistenregister am Bundestag bleibt auf der politischen Agenda. Sowohl die CDU als auch die FDP haben das Register für Brüssel begrüßt. Das kann nur bedeuten, dass wir auch in Deutschland mit den Regierungskoalitionen konstruktiv darüber reden können. Das ist ein gutes Zeichen für einen neuen Dialog", kommentiert Meier die Situation. Erst im April hatten sich die Regierungsfraktionen im Rahmen einer Bundestagsdebatte ablehnend gegenüber einer Registrierung von Interessenvertretern und Lobbyisten gezeigt. Im Europarlament sprachen sich CDU und FDP hingegen jetzt klar für ein Transparenzregister aus und begrüßten es als "maximal Offenheit" und "wichtigen Schritt in die richtige Richtung".

Unterdessen kritisiert die de'ge'pol zwar die Freiwilligkeit des Transparenzregisters und macht sich für eine Pflichtregistrierung stark, wie sie mittlerweile auch vom Europaparlament gefordert wird. "Trotz der kritikwürdigen Punkte, die grundlegende Richtung der EU in der Transparenzfrage stimmt", so Meier.

Quelle und Kontaktadresse:
de'ge'pol – Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V. Sven Braune (Referent des Vorstands) Französische Str. 55, 10117 Berlin Telefon: (030) 28040303, Telefax: (030) 28095458

(wl)