EU plant Anhebung der Steuersätze für Kraftstoffe: Breitschwert: Die Politik versagt bisher bei echten Lösungen für den Tanktourismus!

(München) - „Die geplante EU-Richtlinie zur Vereinheitlichung des Besteuerungsniveaus von Kraftstoffen löst die Problematik um den Tanktourismus nicht“, so der Präsident des Kraftfahrzeuggewerbes Bayern und Landesinnungsmeister des bayerischen Kraftfahrzeugtechnikerhandwerks, Klaus Dieter Breitschwert, MdL und fordert „eine deutliche Absenkung der Mineralölsteuer in Deutschland, damit die Tankstellen im Grenzgebiet zu Österreich und Tschechien überleben können!“

Die EU-Kommission möchte mit ihrem Vorschlag Wettbewerbsverzerrungen abbauen und den Tanktourismus verringern. Das EU-Parlament fordert nun unter anderem Mindeststeuersätze auf unverbleites Benzin zum 1.1.2015 von 359 Euro je 1000 Liter, die EU-Kommission hatte dagegen 380 Euro pro 1000 Liter zum 1.1.2014 vorgesehen.

Breitschwert: „Das Fehlen einer harmonisierten Kraftstoffbesteuerung ist zwar in der Tat immer mehr zu einem Hindernis für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes geworden, doch werden mit den jetzt vorgesehenen Steuersätzen die Wettbewerbsverzerrungen und der daraus resultierende Tanktourismus nicht gestoppt.“

In Deutschland liegt der aktuelle Mineralölsteuersatz für unverbleites Benzin bei 654 Euro, in Österreich dagegen bei nur 442 Euro und damit auch noch deutlich über den geplanten 359 beziehungsweise 380 Euro der EU bezogen auf jeweils 1000 Liter Kraftstoff.

„Der richtige Ansatz der Harmonisierung der Steuersätze läuft völlig ins Leere, wenn mit Steuersätzen geplant wird, die an der Realität vorbeigehen. An der Steuerdifferenz zwischen Deutschland und Österreich von aktuell guten 20 Cent pro Liter würde sich nichts ändern, da beide Länder weit über den geplanten Mindeststeuersätzen der EU liegen. Die Politik gebärt wieder einmal einen Papiertiger“ bedauert der Präsident des bayerischen Kraftfahrzeuggewerbes und fordert, dass die Politik ähnlich wie für die Umschlagunternehmen in den deutschen Nord- und Ostseehäfen die Mineralölsteuer absenkt. Für diese Unternehmen wurde die Mineralölsteuer von bisher 47 Cent auf 6,1 Cent pro Liter reduziert. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee äußerte sich dahingehend, dass man die Senkung der Mineralölsteuer dort zügig umsetzen wolle. Die deutschen Betriebe seien bislang gegenüber vielen europäischen Häfen klar benachteiligt. Deswegen sei die Absenkung der Mineralölsteuer ein wichtiges Ziel der Politik. Die neue Regelung sei ein Meilenstein auf dem Weg zu einem fairen Wettbewerb in Europa. Die Marktposition der deutschen Hafenunternehmen werde deutlich gestärkt.

Breitschwert: „Ich frage mich als Vertreter der bayerischen Tankstellenpächter, warum bei den deutschen Häfen die schon subventionierte Mineralölsteuer gesenkt werden kann, diese Entlastung aber den im härtesten Wettbewerb stehenden Tankstellenbetreibern verweigert wird. Wir fordern daher erneut die deutliche Absenkung der Mineralölsteuer für Benzin und Diesel, denn sonst gehen in den bayerischen Grenzgebieten endgültig alle Lichter aus und das Grenzgebiet wird auf deutscher Seite zu einer `Tankstellenfreien Zone´, in der wichtige Arbeitsplätze und Existenzen zerstört werden!“

Quelle und Kontaktadresse:
Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Bayern e.V. Uwe Trautmann, Pressesprecher Gärtnerstr. 86, 80992 München Telefon: (089) 5126770, Telefax: (089) 51267777

(el)