Europäische Bodenrahmenrichtlinie erneut ausgesetzt

(Marburg) - Gesunde Böden sind für den Anbau gesunder Nahrungsmittel entscheidend. Zudem haben sie eine große Bedeutung für den Klimaschutz und sind unmittelbar von den Folgen des Klimawandels betroffen.

Die Böden Europas sind durch Stofftransporte in gasförmiger, flüssiger und fester Form in vielfacher Weise verzahnt. Durch den Menschen verursachte schädliche Bodenveränderungen stoppen nicht an nationalstaatlichen Grenzen. Dazu gehören Veränderungen wie Erosion, Hochwasser mit Überflutung und Bodensedimentation sowie Veränderungen durch den Eintrag von Gefahrstoffen als Feststoffe, Gase und Flüssigkeiten. Aus diesem Grund wird in der Europäischen Union eine europaweite Notwendigkeit zum einheitlichen Schutz des Bodens gesehen. Das zeigt der bereits im September 2006 vorgelegte Vorschlag für eine europäische Bodenrahmenrichtlinie.

Trotz der Bemühungen der verschiedenen Präsidentschaften ist es dem Rat der Europäischen Union nicht gelungen, eine politische Einigung über den Entwurf der europäischen Bodenrahmenrichtlinie zu erzielen. Auch die letzten Diskussionen während der tschechischen Präsidentschaft konnten an dieser Situation nichts ändern.

Das erneute Scheitern der Verhandlungen ist aus Sicht der Aktionsplattform Bodenschutz (ABo) als Zusammenschluss der drei Gesellschaften und Verbände: Deutsche Bodenkundliche Gesellschaft (DBG), Ingenieurtechnischer Verband Altlasten e.V. (ITVA) und Bundesverband Boden e.V. (BVB) zu bedauern. Bis heute gibt es in den wenigsten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gesetzliche Regelungen zum Umgang mit unseren Böden. Aus Sicht der Aktionsplattform ist es deshalb unverständlich, dass eine Minderheit von Mitgliedstaaten die Richtlinie in Brüssel blockiert. Dazu zählt auch Deutschland. Ein Grund ist der befürchtete erhebliche zusätzliche Bürokratieaufwand.

Deutschland selbst hat mit dem Bundes-Bodenschutzgesetz seit zehn Jahren eine Gesetzgebung, die in vielerlei Hinsicht Vorbild für Europa sein könnte. Deutschland besitzt viele Erfahrungen mit der Erfassung und Sanierung von Altlasten und dem Bodenschutz. Anstelle der Ablehnung sollte Deutschland daher das Wissen und die Erfahrung auf diesem Gebiet in die Beratungen einbringen, um einheitliche und vollzugsfähige Bodenschutz-Standards für ganz Europa zu erreichen.

Schweden hat auf der Sitzung des Umweltministerrates am 25. Juni 09 in Luxemburg bereits angekündigt, dass man im Rahmen der Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2009 die Bodenrahmenrichtlinie nicht weiter diskutieren wird, da die politischen Voraussetzungen fehlen. Die Aktionsplattform Bodenschutz appelliert an die im nächsten Jahr bevorstehenden Präsidentschaften Spanien und Belgien, die Diskussionen wieder aufzunehmen - mit dem Ziel, die europäische Bodenrahmenrichtlinie (EU-BRRL) und damit den Bodenschutz endlich voranzubringen.

Informationen zur Aktionsplattform Bodenschutz unter: www.itv-altlasten.de sowie direkt bei: Sabine Gier, Ingenieurtechnischer Verband Altlasten e.V. (ITVA) - Geschäftsführung, Tel.: 49 (0)30 - 48 63 82 80, Email: aktionsplattform@itv-altlasten.de

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Boden e.V. (BVB) Pressestelle Frankfurter Str. 46, 35037 Marburg Telefon: (06421) 204452, Telefax: (06421)

(mk)