Fachverband und Staatsrechtler bereiten Verfassungsbeschwerde vor / Mehr Demokratie fordert Volksabstimmung zu ESM- und Fiskalvertrag

(Berlin) - Anlässlich der für heute geplanten Beschlussfassung der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der FDP zum permanenten Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag hat der Verein Mehr Demokratie seine Forderung nach Referenden in allen Mitgliedstaaten unterstrichen. "Die gesamte Eurorettungspolitik findet über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg statt", sagt Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. "Wenn immer mehr Entscheidungen auf die europäische Ebenem verlagert und die Haushaltsautonomie der Mitgliedstaaten schrittweise abgebaut wird, muss die Bevölkerung das legitimieren."

Dafür wäre nach Ansicht von Mehr Demokratie Volksentscheide in Deutschland und anderen betroffenen Ländern notwendig. Weiterhin fordert Mehr Demokratie die Einberufung eines Konvents zur Zukunft der EU. "Im Lissabon-Vertrag ist vorgesehen, dass ein Konvent stattfindet, wenn europäische Verträge geändert werden", erklärt Efler. "Nun werden mit ESM- und Fiskalvertrag europäische Verträge bewusst umgangen und weitreichende Neuregelungen der europäischen Zusammenarbeit sollen ohne Konvent stattfinden." Das sei zumindest ein moralischer Vertragsbruch.

Für den Fall, dass die Ratifizierung von ESM- und Fiskalvertrag wie geplant bis Mitte Juni und unter Ausschluss der Bürger stattfindet, bereitet Mehr Demokratie gemeinsam mit anderen Organisationen eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht vor. "Die Devise lautet: 'Volksentscheid sonst klagen wir'", so Efler. "Sollte es dazu kommen, können sich alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger unserer Verfassungsbeschwerde anschließen."

Der erste Prozessbevollmächtigte für die geplante Verfassungsbeschwerde ist bereits gefunden: Staatsrechtler Prof. Christoph Degenhart von der Universität Leipzig. Degenhart kritisiert das Durchwinken von ESM- und Fiskalpakt trotz der damit verbundenen gravierenden Einschnitte in den Haushalt und die Souveränität der Bundesrepublik. Seine Position erläutert er unter anderem in der Phoenix-Runde am heutigen Dienstagabend (20. März).


Forderungen von Mehr Demokratie: http://www.mehr-demokratie.de/europa-kampagne.html
Phoenix-Runde mit Prof. Degenhart: Europas Fiskalpakt - Irrweg oder Ausweg? Phoenix, Dienstag, 20. März, 22:15 bis 23:00 Uhr.

Quelle und Kontaktadresse:
Mehr Demokratie e.V., Bundesverband Anne Dänner, Pressesprecherin Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Telefon: (030) 42082370, Telefax: (030) 42082380

(cl)