Falsches Signal für den Wohnungsneubau / Bremen plant zum 01.01.2014 eine erneute Erhöhung der Grunderwerbsteuer

(Hamburg/Bremen) - Klamme kommunale Haushaltskassen sind ein Dauerdilemma. Wie groß die "Finanzlöcher" sein müssen, zeigt der Blick auf die drastischen Erhöhungen der Grunderwerbsteuer. Seit 2006 können die Bundesländer den Steuersatz selbst bestimmen, und übertreffen sich seitdem gegenseitig mit Erhöhungen. Zum 1. Januar 2014 soll nun in Bremen die Grunderwerbsteuer von 4,5 Prozent auf 5 Prozent erhöht werden. Die letzte Erhöhung im kleinsten Bundesland gab es erst zum 1. Januar 2011 von 3,5 Prozent auf 4,5%.

Zusätzliche Einnahmen über eine höhere Grunderwerbsteuer gehören zum Haushaltspaket, das der Bremer Senat für die Jahre 2014 und 2015 (Doppelhaushalt) schnüren will. Finanzsenatorin Karoline Linnert spricht von "Erhöhungen mit Augenmaß", die zu Haushaltsmehreinnahmen von rund 8,1 Mio. Euro ab dem Jahr 2014 (und 2015 von 9 Mio. Euro) führen sollen. Geld, das außerdem nicht in den bundesstaatlichen Länderfinanzausgleich gehe, sondern vollständig im bremischen Landeshaushalt verbleibe.

Diese scheinbar einzig relevante Möglichkeit des Landes zur Aufbesserung seiner Kasse ist allerdings ein weiteres falsches Signal gegen Käufer und Investoren und gegen das, im Grunde politisch gewollte, Bündnis für Wohnen in den Innenstädten. Nur ein ausreichendes Wohnangebot über den Bestand hinaus sorgt im "wachsenden Bremen" schließlich für marktgerechte und letztlich auch bezahlbare Preise.

Die Liste der "Steuertäter" ist indes lang, bereits neun Bundesländer verlangen 5 Prozent, Niedersachsen will 2014 ebenfalls den Steuersatz nach oben anpassen von noch 4,5 Prozent aktuell, in Schleswig-Holstein stehen ab Beginn des kommenden Jahres gar 6,5 Prozent auf der Wunschliste der Landesväter.

Dieser Steuerwettlauf der Länder wird vor allem zulasten junger Familien ausgetragen, die diese ständig steigende steuerliche Zwangsabgabe kaum schultern können, so Michael Bruns, Inhaber eines Maklerbüros in Bremen und Verden und Vorstandsmitglied des IVD Nord.

Was müssen Bremerinnen und Bremer konkret befürchten: "Innerhalb von drei Jahren werden sich so z.B. beim Neuerwerb einer Eigentumswohnung in Höhe von 230.000 Euro die Nebenkosten um weitere 3.450 Euro steigern", rechnet Bruns vor. Das mache für manch einen mal eben zwei Monatsgehälter durchschnittlich aus.

Dass die zusätzlichen Kosten für private Käufer durch die derzeit niedrigen Zinsen aufgefangen würden, ist nach Meinung des IVD Nord eine Milchmädchen-Rechnung. Allein die Baukosten haben sich in den vergangenen Jahren nicht zuletzt aufgrund gestiegener Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden (EnEV 2009) drastisch erhöht.

Vor allem junge Familien mit Kindern, zumal noch in der beruflichen Aufbauphase, hätten als klassische Nachfrager nach Einfamilienhausneubauten ohnehin wenig finanziellen Puffer und würden von einer Steuererhöhung am stärksten getroffen, ist Bruns überzeugt. Für die energetisch geforderte Heizungsanlage auf modernsten Technikstand bleibe so ebenso wenig finanzieller Spielraum wie für die Küchenzeile oder das barrierearme Bad.

Die Grunderwerbsteuer berechnet sich nach dem Kaufpreis eines Objektes. Sie betrug seit 1997 bundesweit einheitlich 3,5 Prozent, so der IVD Nord. Ab dem Jahr 2007 folgten erste Anpassungen der einzelnen Bundesländer. 2012 lag das Steueraufkommen nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) bundesweit bei 7,389 Mrd. Euro. Die Grunderwerbsteuer macht zurzeit etwa 1,3 Prozent des Steueraufkommens in Deutschland aus.

Die endgültige Entscheidung über den Bremer Doppelhaushalt fällt die Bürgerschaft voraussichtlich zum Jahresende. Der IVD Nord appelliert an die Vernunft: Bremen torpediert damit, laut Immobilienexperte Michael Bruns, letztlich ihre eigenen Forderungen nach mehr - vor allem bezahlbaren und sozial ausgewogenen - Wohnungsneubau.

Quelle und Kontaktadresse:
Immobilienverband Deutschland IVD Verband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen Region Nord e.V., Geschäfsstelle Hamburg Pressestelle Büschstr. 12, 20354 Hamburg Telefon: (040) 3575990, Fax: (040) 345895

(cl)