Familienunternehmen müssen Rückgrat der deutschen Wirtschaft bleiben / Bundesvorstand beschließt Forderungskatalog zur Erbschaftsteuer / Große Koalition hat versprochen: keine Steuererhöhungen!

(Berlin) - Der Bundesvorstand des Wirtschaftsrates der CDU e.V. hat einen Forderungskatalog zur Erbschaftsteuer beschlossen, in dem auf die Anforderungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts detailliert eingegangen wird. "Familienunternehmen sind die Gemeinschaftsleistung von Generationen. Karlsruhe hat bestätigt, dass das grundsätzliche Verschonungskonzept für kleine, mittlere und unter bestimmten Voraussetzungen auch größere familiengeführte Unternehmen mit der Verfassung vereinbar ist. Wichtig ist, dass die Bundesregierung ihr Versprechen hält und es für die Familienunternehmen insgesamt zu keiner Steuererhöhung kommt. Die Große Koalition steht hier im Wort!", unterstrich Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Die meisten Unternehmensanteile können nicht wie normale Geldanlagen bei der Erbschaftsteuer bewertet werden. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert deshalb Debattenbeiträge, die - bewusst oder unbewusst - übersehen, dass Anteile an Familienunternehmen oft rigiden Beschränkungen für Gewinnentnahmen, Veräußerungsverbote sowie zu Stimmrechten oder auch Thesaurierungsvorgaben unterliegen. Diese Verfügungsbeschränkungen dienen vor allem dem Ziel, die Unternehmenssubstanz zu erhalten und auf Dauer zu bewahren. Das muss auch bei der Korrektur nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt werden.

Wolfgang Steiger weiter: "Für den Wachstumsmotor Mittelstand, um den uns viele Länder beneiden, sind Kontinuität und die langfristige Planungssicherheit entscheidend. Neuregelungen dürfen deshalb nicht rückwirkend, sondern nur für die Zukunft festgelegt werden. Stundungsregeln sind nach Auffassung des Wirtschaftsrates als zentrale Lösungsvariante ungeeignet, da sie den Liquiditätsabfluss aus den Unternehmen keinesfalls unterbinden könnten und Bankenfinanzierungen für die Unternehmen stark einschränken würden."

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(mk)