Familienunternehmer begrüßen deutschen Durchbruch bei CETA und fordern ein Abkommen mit den USA

(Berlin) - Die Bundestagsfraktionen der Ampelkoalition haben sich darauf geeinigt, die seit langem ausstehende deutsche Ratifizierung des CETA-Freihandelsabkommens der EU mit Kanada vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen. Nachdem die große Koalition die Ratifizierung nie vollendet hat, ist es nun vor allem dem Betreiben der FDP und einem neuen pragmatischen Herangehen der Grünen zu verdanken, dass Europas größte Handelsnation endlich diesen wichtigen Schritt geht. Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: "In einer Zeit, in der deutsche Unternehmen und ihre Mitarbeiter durch Inflation, hohe Energiepreise und vor allem instabile Lieferketten existentiell bedroht sind, ist dies ein wichtiges Signal für Entlastungen in anderen Bereichen."

Bei CETA soll eine Zusatzerklärung noch einmal einen bereits im Abkommen enthaltenen Punkt ausdrücklich festhalten: Der Investitionsschutz steht dem von beiden Seiten vereinbarten Klimaschutz nicht entgegen und kann diesen nicht ausbremsen. Im Gegenteil kann er ihn sogar erhöhen. "Eine solche Erklärung ist eine gute Basis für einen Fortschritt der Ampel im Bereich der Handelspolitik. Die Bundesregierung muss jetzt mit großer Eile bei der EU auch auf ein neues europäisches Verhandlungsmandat für ein Freihandelslabkommen mit den USA drängen. Während das CETA-Abkommen schon in weiten Teilen in Kraft ist, schlummern in der Abschaffung der bürokratischen Hürden im Handel mit den USA milliardenschwere Erleichterungen für den europäischen Mittelstand und die Familienunternehmen, die dringend gebraucht werden", so von Eben-Worlée abschließend.

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(sf)