Familienunternehmer kritisieren Bürgergeld

(Berlin) - Das Kabinett hat gestern das Bürgergeld beschlossen. Reinhold von Eben-Worlée, Präsident der Familienunternehmer:

"Die Aussetzung der Sanktionen für das erste halbe Jahr und der Verzicht auf die Vermögensprüfung für die ersten beiden Jahre setzen ein völlig falsches Signal an die Solidargemeinschaft. Und die muss diese staatliche Unterstützung schließlich finanzieren. Der Steuerzahler darf zu Recht erwarten, dass die Begünstigten alle Anstrengungen unternehmen, um zurück in eine Beschäftigung zu kommen. Niemand wird gewollt in der Situation sein wollen, vom Bürgergeld leben zu müssen. Aber ohne Sanktionen ist nicht zu gewährleisten, dass alle ausnahmslos davon auch zeitnah wieder weg wollen.
Beide Regelungen passen überhaupt nicht in die aktuelle Zeit. Deutschland krankt akut am Arbeitskräftemangel, da sollten eher Anreize geschaffen werden, Nichtarbeitende zum schnellstmöglichen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu motivieren, statt sie in ihrer meist ungewollten Lage lediglich zu verwalten.

Der temporäre Verzicht auf die Vermögensprüfung bläht möglicherweise die Zahl der Begünstigten unnötig auf und führt dazu, dass noch mehr Geld als bisher für die staatliche Unterstützung aufgewendet werden muss. Dies alles passiert in Zeiten, in denen überall das Geld knapp ist und Steuergeld dringend auch woanders gebraucht wird."

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. Birte Siedenburg, Pressesprecherin Charlottenstr. 24, 10117 Berlin Telefon: (030) 300650, Fax: (030) 30065390

(mw)