FDP bremst bei Innerer Sicherheit
(München) - Es ist ein Minimalkonsens, der im Bereich der Inneren Sicherheit in den Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und FDP herausgekommen ist. Bei Betrachtung der Koalitionsvereinbarung fällt auf, dass die Innere Sicherheit in der kommenden Legislaturperiode nicht den Stellenwert besitzen wird, den sie in der Vergangenheit eingenommen hat, so Landesvorsitzender Harald Schneider. Offensichtlich steht hier die FDP auf dem Bremspedal.
Die Vereinbarung nennt zwar eine Vielzahl politischer Willenserklärungen, allen voran die Einstellung von 1.000 neuen Polizeibeamten in den Jahren 2009/10 sowie die Verstärkung der Sachmittelausstattung der bayerischen Polizei. Doch neben oberflächlichen Beteuerungen zur sachlichen Verbesserung fehlen klare Bekenntnisse, wie Bayern seine Spitzenposition in der Inneren Sicherheit ausbauen kann.
Im Gegenteil: bei den Befugnissen wird Bayerns Polizei sogar zurückgeworfen. Die FDP macht der Polizei bei ihrer Aufgabenwahrnehmung durch Abstriche bei der Online-Durchsuchung das Leben merklich schwerer.
Die GdP wird sich so bald als möglich mit den politisch Verantwortlichen zusammensetzen und darauf hinwirken, dass der Bereich Innere Sicherheit, der bisher das Aushängeschild Bayerns war, dies auch zukünftig bleiben muss. Dieser Verantwortung muss sich auch die FDP bewusst werden. Die GdP wird ihr dabei behilflich sein.
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(el)