"Fortschreiten in der Bildung wird auf dem Altar der Konflikte zwischen Bund, Ländern und Kommunen geopfert"

(Berlin) - Nach der Veröffentlichung des Entwurfs des Bundesbildungsministeriums zum Digitalpakt 2.0 äußerten sich verschiedene Kultusministerinnen und Kultusminister öffentlich. Dabei wird offensichtlich, wie weit entfernt voneinander die Vorstellungen zur Fortführung des Digitalpakts sind. Der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Gerhard Brand, kommentiert:

"Es ist absolut nicht hilfreich, was gerade passiert. Der Bund legt ein Papier vor, das eher an einen Wunschzettel erinnert. Aber es ist noch nicht Weihnachten! Es bleibt zwar unklar, wie viel von dem dort Geschriebenen bereits im Vorfeld mit den Ländern abgestimmt wurde, aber es ist anzunehmen, dass dies nicht für alles gilt. Kein Wunder also, dass die Länder über den Versuch brüskiert sind, in ihre Hoheitsbereiche einzugreifen. Gleichzeitig haben die Kultusministerinnen und -minister eine Verantwortung, Kompromisse zu schließen und dem Bund auch entgegenzukommen, um langfristig die Finanzierung der Digitalisierung an Schulen zu sichern. Es ist eine Schande, dass ein Fortschreiten in der Bildung auf dem Altar der Konflikte zwischen Bund, Ländern und Kommunen geopfert wird! Für Schulen zählt letzten Endes ausschließlich das, was auch in den Schulen ankommt. Deshalb fordern wir Bund, Länder und Kommunen auf, sich zum Wohle der Kinder endlich zu einigen und Schulen umfänglich, zuverlässig und nachhaltig auszustatten, sodass Deutschland nicht noch weiter von der weltweiten Entwicklung in der Digitalität abgehängt wird."

Brand kritisiert zudem die fehlende Perspektive: "Wenn sich bald geeinigt werden kann, würde zwar ab 2025 wieder Geld fließen, aber nur bis 2030. Der Bund spricht sogar von einer 'letztmaligen' Unterstützung. Sich so konsequent von der immensen Herausforderung, welche die Digitalisierung an Schulen immer noch darstellt, abzuwenden, entbehrt jeder Realität. Wir bleiben bei unserer Forderung nach einem 'Digitalpakt für die Ewigkeit'. Die Länder müssen langfristig dabei unterstützt werden, die Digitalisierung an Schulen voranzubringen. Es ist grundlegende Aufgabe des Bundes, die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen zu gewährleisten."

Und nicht zuletzt bleibe unklar, so Brand, inwieweit die Kommunen bereits in die Überlegungen einbezogen, worden. "Wir wissen, dass es Unterstützungsbedarf der Schulleitungen gibt. Gerade in der ersten Förderphase des Digitalpakts war es sehr anspruchsvoll, die Anträge auszufüllen. Gleichzeitig wissen wir, dass die Abbuchung der Gelder des Digitalpaktes erst ins Rollen kam, nachdem bürokratische Hürden herabgesetzt wurden. Die Schulleitungen also dabei zu beraten und zu unterstützen, wie sie die Gelder bestmöglich und schnellstmöglich abrufen können, ist prinzipiell ein heeres Anliegen. Anstatt aber die Kommunen damit zu überfordern, eine entsprechende Beratungsstelle einzusetzen, sollte der Antrag vielmehr selbsterklärend sein und intuitiv ausgefüllt werden können. Das würde den Schulleitungen viel mehr helfen, als von den Kommunen eine Beratungsstelle einzufordern, die aufgrund klammer Kassen nicht besetzt werden kann."

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE) Pressestelle Behrenstr. 24, 10117 Berlin Telefon: (030) 7261966-0, Fax: (030) 7261966-19

(jg)