GdP fordert personelle Stärkung der Polizei statt Verschärfung des Jugendstrafrechts

(München) - Ein schnelles Ende der Stellenstreichungen bei der Polizei in Bayern fordert Harald Schneider, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Angesichts der momentanen Diskussion um die Verschärfung des Jugendstrafrechts ist es ein vollkommen falsches Signal weitere Stellen abzubauen. „Die Polizei darf nicht weiter geschwächt werden“, so Harald Schneider.

Statt im Wahlkampf eine „Hau-drauf-Politik“ zu betreiben sollten die Stellenkürzungen durch die Polizeireform und die Arbeitszeitverlängerung von 2004 zurückgenommen werden. Der Freistaat Bayern beabsichtigt aber im Jahr 2008 noch über 100 weitere Stellen einzusparen.

Faktisch wird dadurch der Schutz der Bürger vor Straftaten herabgesetzt. Angesichts dessen nach höheren Strafen zu rufen ist absurd. Diese haben keinerlei abschreckende oder präventive Wirkung. Ebenso wenig Erfolg würde eine Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 oder 10 Jahre bringen.

Justiz und Polizei müssen personell in die Lage versetzt werden effektiv und vor allen Dingen schnell tätig zu werden. Hier herrscht nach Ansicht der GdP vor allem ein Vollzugsdefizit. Nach wie vor gilt aber der alte Satz: „Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik“, so Harald Schneider. Jugendliche, die einen Schulabschluss und einen Ausbildungsplatz haben, werden eindeutig weniger straffällig.

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Bayern Pressestelle Hansastr. 17, 80686 München Telefon: (089) 57838801, Telefax: (089) 57838810

(sh)