GEMA Tarifreform - DEHOGA, Hessischer Einzelhandelsverband und Hessischer Tourismusverband fordern Einlenken

(Wiesbaden) - Der DEHOGA Hessen hat gemeinsam mit dem Landesverband des Hessischen Einzelhandels und dem Hessischen Tourismusverband eine ausführliche Stellungnahme zu den von der GEMA ab 2013 geplanten massiven Gebührenerhöhungen formuliert und fordert die GEMA zum Einlenken und einer Rücknahme der Tarifreform auf.

Rückenwind bekommen die Verbände der am stärksten betroffenen Branchen durch den Hessischen Wirtschaftsminister Florian Rentsch. In einem Schreiben an den GEMA-Vorstandsvorsitzenden Harald Heker kritisierte der Minister am 8. August 2012 die drastischen, nach Berechnungen bis zu 2200 Prozent reichenden Gebührenerhöhungen für Musikneipen, Clubs und Diskotheken. "Ich lehne nicht nur die einseitige Vorgehensweise, sondern auch die beabsichtigte Tariferhöhung ab, weil damit der Ruin für Musikveranstaltungen absehbar und bewusst in Kauf genommen wird."

Anlässlich ihrer Landesvorstandssitzung am 14. August 2012 in Wiesbaden haben die Spitzenvertreter der hessischen Hotellerie und Gastronomie erneut ihrer großen Sorge um die Existenz betroffener Clubs und Discotheken Ausdruck verliehen und fordern sowohl die Aufsichtsbehörde der GEMA, das Deutsche Patent- und Markenamt, als auch die Politik zum Einschreiten auf.


"300 bis über 2000 Prozent mehr sollen beispielsweise Betreiber kleiner und mittlerer Clubs und Musikkneipen zahlen.", stellt Gerald Kink, Präsident des DEHOGA Hessen, mit anhaltender Empörung fest. Für eine mittelgroße Diskothek steigen z.B. die GEMA-Gebühren von aktuell 28.000 Euro brutto im Jahr auf künftig 174.000 Euro brutto. "Das ist definitiv existenzgefährdend!" Urheberrechte hätten einen unbestritten hohen Stellenwert. Dies respektierten die Musiknutzer und der DEHOGA seit jeher. Allerdings seien Urheberrechtsgebühren stets im gegenseitigen Einvernehmen verhandelt und für alle Beteiligten verträglich und mit Augenmaß geregelt worden. "Was die GEMA hier tut, ignoriert die wirtschaftliche Realität in den Betrieben und erweist dem Urheberrecht letztlich einen Bärendienst.", so Kink.

Auch der Einzelhandel und an der Seite von Discothekenbetreibern und Bars die hessische Tourismuswirtschaft lehne die geplanten Gebührenerhöhungen entschieden ab. In einer gemeinsamen Stellungnahme der drei großen Wirtschaftsverbände an das Hessische Wirtschafts- sowie an das Hessische Justizministerium heißt es dazu: "Wut und Verzweiflung unter den Hoteliers und Gastronomen sind bereits jetzt groß. Viele werden keine oder weniger Musikveranstaltungen durchführen und so insbesondere jungen Nachwuchsmusikern keine Plattform mehr bieten (...) Auch der Einzelhandel ist insbesondere bei diversen Events in seinen Zentren massiv betroffen (...)." So fordern die Verbände insbesondere das Einschreiten des Deutschen Patent- und Markenamtes sowie des Bundeskartellamtes und appellieren an die Politik, sich vor die kleinen und mittelständischen Betriebe zu stellen. Hier lobte insbesondere der DEHOGA Hessen das konsequente Vorgehen des Hessischen Wirtschaftsministeriums gegenüber dem GEMA-Vorstand.

Quelle und Kontaktadresse:
Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Hessen e.V. Sebastian Maier, Pressesprecher Auguste-Viktoria-Str. 6, 65185 Wiesbaden Telefon: (0611) 992010, Telefax: (0611) 9920122

(cl)