Gesundheitsreform: Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze führt zu Mehrbelastungen von weit über 1.000 Euro

(Berlin) - Jüngste Überlegungen aus den Reihen der Regierungskoalition, die indirekt oder direkt auf eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung zielen, können zu jährlichen Mehrbelastungen von weit über 1.000 Euro führen. Dies ergibt sich aus Berechnungen des Deutschen Führungskräfteverbandes (ULA).

Schon eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze von heute 3.562,50 Euro auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung (5.250 Euro) würde für Arbeitnehmer mit einem Monatseinkommen in dieser Höhe die Abzüge um rund 110 Euro pro Monat erhöhen.

ULA-Hauptgeschäftsführer Ludger Ramme: "Eine überproportionale Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze würde dazu führen, dass nur noch ein sehr kleiner Teil der Versicherten von einer Deckelung der Beiträge erfasst würde. Die verfassungsrechtlich gebotene Abgrenzung zwischen Steuer und Beitrag würde bis zur Unkenntlichkeit verschwimmen."

Der Deutsche Führungskräfteverband kritisiert auch die jüngst über die Medien lancierten Überlegungen für einen Gesundheitsfonds. Diese sehen vor, dass die Arbeitgeber ohne Begrenzung nach oben einen prozentualen Beitrag von rund sechs Prozent auf die gesamte Gehaltssumme aller Beschäftigten in den Fonds einzahlen. Arbeitnehmer würden aus dem Fonds einen pauschalen Zuschuss von 150 Euro erhalten. Die Differenz zum bisherigen Arbeitgeberbeitrag müsste vom Arbeitnehmer getragen werden. Bei einem unverändertem Beitragssatz für den Arbeitnehmer wären dies 85 Euro pro Monat.

Auch zahlreichen Unternehmen drohen massive Mehrbelastungen, insbesondere denjenigen mit einem hohen Anteil an gut qualifizierten und dementsprechend gut bezahlten Arbeitnehmern. Die Wirkung des Gesundheitsfondsmodells in der oben genannten Form würde sich kaum von der einer Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze unterscheiden.

Ramme weiter: "Die Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag klar dazu verpflichtet, im Bereich der Krankenversicherung den Faktor Arbeit zu entlasten. Es wäre daher völlig inakzeptabel, wenn am Ende gerade diejenigen Unternehmen, die im Bereich hochwertiger Produkte und Dienstleistungen einem massiven internationalen Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind, höher belastet würden als je zuvor."

Mitglieder des Deutschen Führungskräfteverbandes sind fünf Verbände, die insgesamt rund 50 000 leitende Angestellte und AT-Führungskräfte vertreten.

Quelle und Kontaktadresse:
ULA - Deutscher Führungskräfteverband e.V. Kay Uwe Berg, Geschäftsführer, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Kaiserdamm 31, 14057 Berlin Telefon: (030) 306963-0, Telefax: (030) 306963-13

(bl)