Halbierung der Städtebauförderung gefährdet Arbeitsplätze

(Leipzig) - Der Bauindustrieverband Sachsen/Sachsen-Anhalt e. V. kritisiert die von der Bundesregierung geplante Halbierung der Städtebauförderung. Verbandspräsident Bernd Busse warnt davor, dass dies vor allem in den ostdeutschen Bundesländern massive wirtschaftliche Einschnitte zur Folge haben werde. "Damit beraubt der Bund die Kommunen wertvoller Mittel für die Bewältigung der städtebaulichen und demografischen Probleme und stellt auch die Bauwirtschaft vor neue Probleme", so Busse.

Allein in Sachsen und Sachsen-Anhalt betrage der Mittelabfluss in der Städtebauförderung per 31.12.2009 112 Mio. bzw. 49 Mio. Euro. Dies unterstreiche deren Relevanz für beide Bundesländer. Da die klammen Kommunen die geplanten Ausfälle nicht kompensieren könnten, und daher mit einem weiteren Rückgang kommunaler Investitionen zu rechnen sei, befürchtet der Verband den Verlust von Arbeitsplätzen im Bau. Die Halbierung der Städtebauförderung sei gerade in der momentanen Situation unverantwortlich, vor allem weil in 2011 durch das Auslaufen des Konjunkturpaketes II und der verzögerten Reaktion des Baus auf die wirtschaftliche Erholung in anderen Bereichen ein schwieriges Baujahr erwartet werde.

Aber auch langfristig schade ein Absenken der Städtebauförderung gesamtwirtschaftlich. Den Maßnahmen nachgelagerte Investitionen bleiben aus, mit negativen Auswirkungen auf Einkommen und Beschäftigung.

"Wir fordern die Sächsische Staatsregierung und die Landesregierung Sachsen-Anhalts daher auf, sich zum Wohle der Kommunen und der regionalen Wirtschaft im Bund offensiv für eine Beibehaltung des bisherigen Volumens in der Städtebauförderung einzusetzen", so Busse abschließend.

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(bl)