Hessens Gastwirte und Hoteliers zeigen sich kämpferisch und verabschieden Resolution: "JA!" zur Hygiene, "NEIN!" zur Ampel

(Wiesbaden) - Der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Hessen diskutierte branchenrelevante Themen auf seiner Landesdelegiertenversammlung am 16. und 17. April 2012 in Willingen. Die Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit beschäftigte die Vertreterinnen und Vertreter von knapp 5.000 Hoteliers und Gastronomen in Hessen ebenso wie die Hygiene-Ampel, das Kneipen-Sterben sowie Qualitäts- und Nachfolgefragen in den Betrieben.

Wiesbaden/Willingen, 18. April 2012
Über 100 Landesdelegierte und Gäste folgten der diesjährigen Einladung des DEHOGA Hessen zu seiner Jahreshauptversammlung in das nordhessische Willingen, um gemeinsam die Fülle an Themen der Branche zu besprechen. Dabei zeigten sich die Delegierten kämpferisch.

Auf der umfangreichen Tagesordnung standen die Forderung nach einer reduzierten Mehrwertsteuer für die Gastronomie, die grundsätzliche Ablehnung der Einführung sog. "Bettensteuern" und massive Kritik an den Vorschlägen zur Hygiene-Ampel.

Auch wenn durchaus anerkannt wird, dass das Bedürfnis der Verbraucher nach größtmöglicher Transparenz mindestens so ernst zu nehmen sei wie die Anforderungen an die betriebliche Hygiene selbst, lehnten die Delegierten das derzeit diskutierte Kennzeichnungssystem ("Hygiene-Ampel/Barometer") als irreführend und überflüssig ab.
Die Delegierten beschlossen eine Resolution, die in diesen Tagen den verantwortlichen Akteuren der Politik, insbesondere dem Hessischen Verbraucherschutzministerium und dem Wirtschaftsministerium vorgelegt werden soll. Darin weist der Verband auf die umfangreichen Maßnahmen zur Unterstützung der betrieblichen Praxis hin, die bereits heute durch den DEHOGA ergriffen werden und mahnt vor dem Hintergrund der aktuellen Lebensmittelskandale an, nicht die "Falschen" an den Pranger zu stellen und damit lediglich zur Verunsicherung der Verbraucher beizutragen.

Der allgemein schwierigen Lage der Gastronomie will der Verband einerseits mit einer groß angelegten Kampagne zur Anpassung der Mehrwertsteuer und andererseits mit dem Aufbau besonderer Schulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Existenzgründer und für Betriebsübergaben begegnen. Hierzu fordert er die Hessische Landesregierung zur Unterstützung auf.

Präsident Gerald Kink, selbst Inhaber des mittelständischen Hotel Oranien in Wiesbaden, übte scharfe Kritik an den zunehmenden Gängelungen der Branche durch steigende Bürokratie und damit in Zusammenhang stehende Kosten. Zugleich hob er das volkswirtschaftlich deutlich spürbare Engagement der Hotellerie im Bereich der belegbaren Investitionen aus der Mehrwertsteuersenkung auf Beherbergungsleistungen hervor: "Die zum 1. Januar 2010 im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes in Kraft getretene Mehrwertsteuersenkung hat einen gewaltigen Investitionsschub freigesetzt. Gut zwei Jahre nach Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen berichten die Hoteliers, Gasthof- und Pensionsbetreiber von wichtigen positiven Impulsen für den Tourismusstandort Deutschland."

Das ist das Ergebnis einer aktuellen wissenschaftlichen Studie zu den Auswirkungen der Mehrwertsteuersenkung, durchgeführt vom Institut für Management und Tourismus (IMT) der Fachhochschule Westküste unter Leitung von Prof. Dr. Bernd Eisenstein.

Darüber hinaus nutzten die Hoteliers die finanziellen Spielräume für Neueinstellungen. In den Jahren 2010 und 2011 haben sie 11.118 neue Arbeits- und Ausbildungsplätze - davon 5.426 Vollzeit-, 3.763 Teilzeitstellen sowie 1.929 Ausbildungsplätze - geschaffen. Die Studie, die vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) in Auftrag gegeben wurde, bestätigt damit die amtlichen Beschäftigungsstatistiken.

Von der steuerlichen Maßnahme profitieren das regionale Handwerk und die Zulieferindustrie, Gäste und Mitarbeiter gleichermaßen. "Neben Investitionen und Arbeitsplätzen wurden die Zimmerpreise um durchschnittlich 1,6 Prozent gesenkt - und das in Zeiten steigender Nachfrage", berichtet Kink. 9,2 Millionen Euro hätten die Unternehmer für die Mitarbeiterqualifizierung ausgegeben.

Den aktuellen Vorstößen einzelner hessischer Kommunen zur Einführung sog. "Bettensteuern" erteilt der Verband erneut eine klare Absage, macht jedoch zugleich deutlich, dass zweckgebundene Abgaben zur Tourismusförderung unter bestimmten Voraussetzungen durchaus vorstellbar seien. "Wenn es um die konkrete Unterstützung des Tourismusmarketing vor Ort geht, dann wird sich die Branche gegenüber noch zu klärenden Beteiligungsformen nicht verschließen. Eine standortfeindliche Bettensteuer jedoch macht die Investitionen der Hotellerie faktisch zunichte und zeitigt keine positiven Effekte für die Entwicklung der Kommunen als Tourismusstandorte", so Präsident Kink. Es dürfe keinesfalls zu einer einseitigen Belastung der Hotellerie kommen, die beispielsweise auch neben dem Einzelhandel Leistungsträger eines stabilen Tourismus sei.

Der Verband hat an der Seite eines betroffenen Hoteliers aus Darmstadt Klage gegen die dort als bisher einziger hessischen Kommune eingeführte Bettensteuer beim Verwaltungsgerichtshof des Landes eingelegt. In der Zwischenzeit ist das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit der grundsätzlichen Frage der Zulässigkeit sog. "Bettensteuern" befasst. Am 11. Juni 2012 wird in Leipzig mündlich verhandelt und eine Entscheidung in der Sache erwartet.

Quelle und Kontaktadresse:
Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Hessen e.V. Sebastian Maier, Pressesprecher Auguste-Viktoria-Str. 6, 65185 Wiesbaden Telefon: (0611) 992010, Telefax: (0611) 9920122

(cl)