IG Metall bricht Friedenspflicht / "Betriebliche Protestaktion" zur Altersteilzeit in Wahrheit Warnstreiks

(Berlin) - Der Verband der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg e.V. (VME) hat die für Montag, Dienstag und Mittwoch angekündigten Warnstreiks der IG Metall als unrechtmäßig bezeichnet. Da es in der Region derzeit einen ungekündigten Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit gibt, besteht Friedenspflicht. Daran ändert auch die Umbenennung der Warnstreiks in sogenannte "betriebliche Protestaktionen" nichts. Der VME fordert die IG Metall darum zur sofortigen Absage der geplanten Warnstreiks bei ZF, Daimler und Bombardier auf.

Die Verhandlungen zu diesem Thema werden in Baden-Württemberg als Pilotbezirk geführt. Vor diesem Hintergrund sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des VME, Andreas Fleischer: "Altersteilzeit muss künftig bedarfsgerecht, individuell und freiwillig zwischen Unternehmen und Beschäftigten organisiert werden. Entsprechend hat der Gesetzgeber mit dem Auslaufen der Altersteilzeit-Förderung im Jahr 2009 auch die Weichen gegen eine pauschale Frühverrentung gestellt. Der bisherige Tarifvertrag zur Altersteilzeit hat also künftig keine Grundlage mehr."

Die M+E-Industrie ist jetzt in der Pflicht, den flexiblen Übergang differenziert zu gestalten. Dabei muss berücksichtigt werden, dass vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung der Lebensstandard nur gehalten werden kann, wenn grundsätzlich länger gearbeitet wird. Da die Menschen länger leben und leistungsfähig bleiben, ist dies auch zumutbar. Außerdem kann nur so die längerfristige Finanzierbarkeit der Sozialsysteme gesichert werden, ohne die Beitragszahler zu überfordern.

Weiter sagte Fleischer: "Altersteilzeit kann es als Form des flexiblen Übergangs in die Rente nur noch bei konkretem betrieblichen Bedarf geben. Es kann nicht sein, dass wir händeringend Fachkräfte suchen und auf der anderen Seite Topqualifizierte vorzeitig in den Ruhestand schicken. Einen Anspruch auf Altersteilzeit - wie von der IG Metall gefordert - kann und darf es nicht mehr geben. Weder dürfen die Betriebe mit zusätzlichen Kosten belastet werden, noch ist eine zusätzliche Belastung der sozialen Sicherungssysteme durch Frühverrentung akzeptabel."

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg e.V. (VME) Pressestelle Am Schillertheater 2, 10625 Berlin Telefon: (030) 31005-0, Telefax: (030) 31005-166

(el)