Industrie fordert vom EU-Parlament weniger Bürokratie / Nur nachhaltige Wirtschaftspolitik führt zu Wachstum in Europa

(Mainz) - „Europa muss alle Anstrengungen auf sein Ziel ausrichten, zur führenden Wirtschaftsregion der Welt zu werden,“ forderte Eggert Voscherau, Präsident des Europäischen Chemieverbands CEFIC und stellvertretender Vorstandsvorsitzender der BASF Aktiengesellschaft, am 07. Juni in Mainz vor den rheinland-pfälzischen Kandidaten für das Europaparlament. „Nachhaltige Wirtschaftspolitik heißt, die Rahmenbedingungen auf Innovationen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit auszurichten“, führte Voscherau aus. Auf Einladung der Chemieverbände Rheinland-Pfalz, der Landesvereinigung der Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) und der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern (IHKs) Rheinland-Pfalz, erläuterten die Kandidaten von CDU und SPD eine Woche vor der Europawahl ihre Ideen zur europäischen Wirtschaftspolitik. Voscherau stellte die Position der Industrie zu einer künftigen europäischen Industriepolitik dar. Er nannte vor allem die Entlastung der Unternehmen von Bürokratie und mehr Freiräume für Innovationen als Voraussetzungen dafür, dass die europäische Wirtschaft wieder wächst.

Dazu sei es notwendig, Unternehmen nicht noch zusätzliche Lasten und Kosten aufzubürden. Bürokratie müsse stattdessen abgebaut werden. „Selbst die EU-Kommission schätzt die Kosten unnötiger Überregulierung für die Industrie auf gut 50 Milliarden Euro pro Jahr“, betonte Voscherau. „Das ist ein großes Entlastungspotenzial für Unternehmen und Bürger.“ Unternehmen müssten sich frei auf den Märkten bewegen und im Wettbewerb die überlegene Lösung austüfteln können. „Der Humus, auf dem Innovationen wachsen, nährt sich aus dem Rückzug der Bürokratie“, so Voscherau. „Wir brauchen ein neues Verständnis von Regulierung. Sie muss unternehmerisches Handeln ermöglichen, nicht verhindern.“ Regulierung solle Ziele vorgeben, aber die Auswahl der Wege der Wirtschaft überlassen. Als Beispiel nannte Voscherau die EU-Chemikalienpolitik. Bei ihr sei das Ziel richtig, der Weg dorthin aber zu umständlich und langwierig. Viele Regelungen seien zu bürokratisch. Die Kosten würden ungleich verteilt, denn 20 Prozent der Unternehmen hätten 80 Prozent der Kosten zu tragen.

Dabei betonte Voscherau, dass die Industrie den Schutz von Umwelt und Verbrauchern sehr ernst nehme. Aber auch die Umweltpolitik müsse der nachhaltigen Entwicklung gerecht werden und ihre Vorhaben in Abstimmung mit den Zielen Beschäftigung und Wachstum verfolgen. Voscherau forderte eine „Generalüberholung“ aller Gesetzeswerke, die für die Industrie relevant sind. So müssten beispielsweise Folgeabschätzungen vor jedes Gesetzgebungsverfahren vorgeschaltet werden, die die Konsequenzen für Innovationsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung solide zu prüfen hätten. Darüber hinaus müssten bestehende Regulierungen durchforstet werden, um Hindernisse für Innovationen und Wachstum zu beseitigen, stellte Voscherau klar. Erst dann stünden Wirtschaft und Umwelt wieder im Gleichgewicht. Voscherau rief alle Anwesenden dazu auf, sich als ein Team zu verstehen, in dem jeder an seinem Platz zur Spitzenposition Europas beitragen könne.

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Landesvereinigung Rheinland-Pfälzischer Unternehmerverbände e.V. (LVU) Hindenburgstr. 32, 55118 Mainz Telefon: 06131/55750, Telefax: 06131/557539