Klare Absage an kommunale Bettensteuer - DEHOGA Hessen und Bund der Steuerzahler formieren Widerstand

(Wiesbaden/Frankfurt am Main) - Die landesweit eingerichtete Fachgruppe Hotellerie des hessischen Hotel- und Gaststättenverbandes befasste sich anlässlich ihrer konstituierenden Sitzung in Frankfurt u.a. intensiv mit dem Thema "Bettensteuer" und der Ausbildungssituation in der Branche.

Nicht zuletzt die aktuelle Debatte in Hessens Metropole Frankfurt am Main um die Einführung einer sog. "Bettensteuer" hat die Gemüter der neuen Fachgruppe des Branchenverbandes DEHOGA Hessen erhitzt. Verband und Hotellerie bekräftigten dabei noch einmal in aller Deutlichkeit ihre Absage an diese zusätzliche und einseitige Abgabenbelastung auf dem Rücken des Beherbergungsgewerbes.

Unterstützung erhielten die Vertreterinnen und Vertreter der 3000 Beherbergungsbetriebe aus ganz Hessen vom hessischen Bund der Steuerzahler, für den der Vorstandsvorsitzende, Ulrich Fried, an dem Treffen teilnahm. "Bagatellsteuern verursachen häufig Erhebungskosten, die in keinem vernünftigen Verhältnis zum Steueraufkommen stehen", so Fried. Kommunalpolitiker sollten deshalb keinen Gedanken an Steuererhöhungen oder neue Steuern wie die Bettensteuer verschwenden, solange nicht restlos alle Möglichkeiten der Ausgabenreduzierung ausgeschöpft seien.

Eduard M. Singer, Vorsitzender der Fachgruppe Hotellerie stellte noch einmal klar, dass sich die Branche mit allen Mitteln gegen solche Vorstöße zur Wehr setzen werde: "Es kann nicht sein, dass kommunale Haushaltslöcher einseitig auf dem Rücken der Hotels gestopft werden!" Man sehe zunächst mit großen Erwartungen dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit sog. "Bettensteuern" im Juni dieses Jahres entgegen. Auch den weiteren Gang vor das Bundesverfassungsgericht schließt der Verband nicht aus.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Hotellerie warnten eindringlich vor den wirtschaftlichen Folgen für den Standort Frankfurt. Gerade das für die Stadt so bedeutsame Messe- und Firmenkundengeschäft vertrage keine weiteren Belastungen.

Daneben suche man jedoch den Dialog mit den Kommunen, betonte DEHOGA Hessen-Präsident Gerald Kink in seiner Ansprache: "Unabhängig von der bevorstehenden juristischen Bewertung haben Städte und Gemeinden sowie wir Gesprächsbedarf." Die Politik werde in den kommenden Tagen erneut ausführlich angeschrieben. Erste Gesprächstermine seien bereits avisiert. Beschlossen wurde auch die Durchführung einer Unterschriftenaktion, gerichtet an die Hotelgäste und die Wirtschaft.

Auf der Tagesordnung standen des Weiteren die Ausbildungssituation und der Fachkräftemangel in der Branche, der kritische Umgang mit Buchungsportalen wie HRS sowie steigende Gebührenbelastungen im Bereich des Urheberrechts (GEMA, VG Media) u.w.

Quelle und Kontaktadresse:
Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Hessen e.V. Sebastian Maier, Pressesprecher Auguste-Viktoria-Str. 6, 65185 Wiesbaden Telefon: (0611) 992010, Telefax: (0611) 9920122

(tr)