Lobbyregistergesetz: Reformentwurf verfehlt Ziel der Transparenz

(Frankfurt am Main) - Beibehaltung der Ausnahmen verschärft unfaire Ungleichbehandlung
Dazu erklärt Michael Henning, der den Verband der Chemischen Industrie (VCI) bei der Anhörung vertritt: "Die weitreichenden pauschalen Ausnahmen für wichtige Interessengruppen wie Gewerkschaften, Kirchen oder Arbeitgeberverbände widersprechen dem Gesetzesziel. Vor allem führen sie letztlich zu einer erheblichen Ungleichbehandlung und Wettbewerbsverzerrung zu Lasten transparenter Interessenvertreter:innen."

Koalition auf der falschen Fußspur unterwegs
Norman Loeckel, der für Transparency Deutschland als Sachverständiger an der heutigen Anhörung teilnimmt, sagt: "Die Koalition verfolgt mit ihrem Entwurf den falschen Ansatz. Politik und Verwaltung müssen in der Gesetzesbegründung dokumentierten, mit welchen Inhalten sich Interessenvertreter:innen an der Gesetzgebung beteiligt haben. Nur sie sind in der Lage, einheitliche Standards und damit vertrauenswürdige Inhalte zu gewährleisten."

Die geplante Form der Dokumentationspflicht von Stellungnahmen für Interessenvertreter:innen gefährdet aus Sicht der Allianz sogar die Akzeptanz des Registers. Statt größerer Transparenz schafft sie neue Umgehungsmöglichkeiten und erzeugt gleichzeitig unnötige Kosten. Stattdessen sollte das ebenfalls im Koalitionsvertrag vorgesehene Online-Konsultationsverfahren über eine Schnittstelle mit dem Lobbyregister verzahnt werden. Dies würde den gleichen Inhalt, weniger Bürokratie und mehr Transparenz gewährleisten, weshalb dieser Lösungsvorschlag auch von 66 weiteren Organisationen unterstützt wird. Hier ist die Koalition in der Bringschuld, nicht die Interessenvertreter:innen.

Rückschritte bei Spendentransparenz
Ein weiterer kritischer Punkt ist die geplante Regelung bezüglich der Offenlegung von Spender:innen an Lobbyorganisationen. Es ist zwar ein Fortschritt, dass es keine Möglichkeit mehr gibt, Spendenangaben zu verweigern. Allerdings wird dieser durch die Erhöhung des Schwellwertes auf 10 Prozent der Spendeneinnahmen konterkariert. Nach Schätzungen könnten fast 99 Prozent der bisherigen Spendenangaben entfallen. Große Organisationen mit Großspendern wären damit von der Offenlegungspflicht ausgenommen. Die Herkunft von finanziellen Mitteln sollte aus Sicht der Allianz immer transparent sein. Ausnahmen sind in Einzelfällen für Privatpersonen denkbar. Sie sollten aber nicht für Organisationen oder Unternehmen gelten.

Weiterführende Informationen
Die Partner der "Allianz für Lobbytransparenz" setzen sich gemeinsam für Fairness, Offenheit, Transparenz und Integrität in der politischen Interessenvertretung ein. Beteiligt sind Transparency Deutschland und der Verband der Chemischen Industrie als ursprüngliche Initiatoren und Koordinatoren der Allianz, der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sowie Die Familienunternehmer als Mitglieder der Allianz sowie PHINEO, der Bankenverband und der Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften als Partner der Allianz. Gemeinsame Grundlage ist das 2019 veröffentlichte Eckpunktepapier.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI) Monika von Zedlitz, Pressesprecherin Innovation und Umwelt Mainzer Landstr. 55, 60329 Frankfurt am Main Telefon: (069) 2556-0, Fax: (069) 2556-1471

(jg)