NRW-Landtagswahlen: DBB NRW fragt - Parteien antworten / "Wir erwarten konkrete Aussagen zur zukünftigen Personalpolitik"

(Düsseldorf) - Sechs Tage vor der NRW-Landtagswahl kommt heute (07.05.2012) der Hauptvorstand des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen zu seiner Frühjahrstagung in Düsseldorf zusammen. Die im Landtag vertretenen Parteien wurden eingeladen zu den Themen Stellung zu nehmen, die die Angehörigen der NRW-Landesverwaltung zurzeit am meisten beschäftigen.

"Beamte haben kein Streikrecht, aber Wahlrecht!", so Meinolf Guntermann, 1. Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen in seiner Eröffnungsrede vor den rd. 100 angereisten Delegierten. "Wir erwarten von den Vertretern der Parteien konkrete Aussagen zur zukünftigen Personalpolitik sowohl für die Beamtinnen und Beamten als auch für die Tarifbeschäftigten."

Ralf Jäger (Innenexperte der SPD), Peter Biesenbach (stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU), Monika Düker (Landesvorsitzende Bündnis90/Die Grünen) und Angela Freimuth (stellv. Landesvorsitzende der FDP) beantworten Fragen von Meinolf Guntermann und Roland Staude (2. Vorsitzender des DBB NRW).

Folgende drei Themenbereiche werden angesprochen:
Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf den öffentlichen Dienst und den Personalhaushalt mit Stellenplänen unter Berücksichtigung der Altersstruktur des Personals.

Dienstrechtsreform mit Landesbesoldungs- und Versorgungsgesetz unter Berücksichtigung der Haushaltslage (z. B. Sicherung der Versorgung, Beihilfe).

Im Wege der Schließung von Gerechtigkeitslücken erwarten Beamtinnen und Beamte, dass die zweite Kürzung beim Weihnachtsgeld (das ins monatliche Grundgehalt integriert werden muss) zurückgenommen und die Wochenarbeitszeit vereinheitlicht wird.

Der Hauptvorstand des Beamtenbundes setzt sich zusammen aus den Delegierten der 41 Mitgliedsgewerkschaften und den 14 Vorstandmitgliedern.

Die Positionen werden aufgezeichnet und heute Nachmittag auf der Website des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen veröffentlicht (www.dbb-nrw.de). "So haben alle Mitglieder des DBB NRW die Möglichkeit, sich über die unterschiedlichen Positionen der Parteien zu informieren", so Guntermann.

Der DBB NRW geht mit den "virtuellen Wahlprüfsteinen" neue Wege und nutzt neben dem jüngst eingerichteten RSS-Feed Angebot weiter konsequent die technischen Möglichkeiten des Internets.

Quelle und Kontaktadresse:
dbb nrw beamtenbund und tarifunion Nordrhein-Westfalen Pressestelle Gartenstr. 22, 40479 Düsseldorf Telefon: (0211) 491583-0, Telefax: (0211) 491583-10

(cl)