Politik muss endlich Hürden beim Eigentumserwerb senken

(Berlin) - Kurz vor der Halbzeit der Regierungskoalition und angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt in vielen Regionen und der einbrechenden Zahl an Baugenehmigungen fordert der Verband Privater Bauherren, den Blick auf die Ankündigungen der Regierung und ihre Versprechen hinsichtlich der Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums zu richten: "Natürlich hat niemand voraussehen können, dass eine derart schwierige Lage entstehen könnte. Den Anstieg der Zinsen nach langer Niedrigzinsphase war ja noch zu erwarten. Aber den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die aus ihm resultierenden Probleme waren kaum vorauszusehen. Der Preisanstieg bei den Baumaterialien, die hohen Kapitalkosten und dann noch ein knappes Angebot bezahlbarer Immobilien mit entsprechenden Preisen: Das ist kein Käufermarkt. Es gibt kaum Chancen für mittlere Einkommen, mit mietfreiem Wohnen in einer eigenen Immobilie das Rentenalter abzusichern", so Thomas Penningh, Präsident des Verbands Privater Bauherren (VPB). 90 Prozent der 19 - 29-Jährigen in Deutschland träumen von einer selbstgenutzten Immobilie, so aktuelle Umfragen. In Deutschland, dem Land, das im europäischen Vergleich bei der Wohneigentumsquote zuverlässig einen der letzten Plätze belegt, müsste also einiges geschehen, damit die Zahl derer, die in eigenen vier Wänden wohnen können, ansteigt. Penningh sieht derzeit mögliche Hebel bei der Politik und in der Förderung: "Wie steht es etwa um die im Koalitionsvertrag angekündigten Darlehen, die die für viele kaum überwindbare Hürde des Eigenkapitals zumindest teilweise ersetzen sollen? Die nun ab 1. Juni neu eingeführte Förderung von Familien, die beim Ersterwerb ein zinsvergünstigtes Darlehen erhalten, klingt ja gut - nur sind die Bedingungen leider realitätsfern."

Menschen mit einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro, so Penningh, seien kaum in der Lage, in den gesuchten Städten neugebaute, energieeffiziente Vier Wände für 500.000 Euro zu finanzieren. Effektiver und sei es, als eine zusätzliche Erleichterung die Grunderwerbssteuer zu senken, die in manchen Bundesländern 6,5 Prozent beträgt. Die Diskussion habe Bundesfinanzminister Christian Lindner gerade wieder angestoßen. Die Grunderwerbssteuer stelle für viele Bau- oder Kaufwillige ein echtes Hindernis dar. So müssten etwa die Käufer einer Immobilie für 500.000 Euro in Brandenburg, im Saarland, Schleswig-Holstein oder Thüringen 32.500 Euro zahlen. In Bayern oder Sachsen verlangt der Fiskus bei einem solchen Kauf hingegen nur 17.500 Euro. Die Steuer ist eine bedeutende Einnahmequelle für die Bundesländer, die die Höhe selbst festlegen. "Hier von einer bundesweit einheitlichen Regelung zu träumen wäre naiv. Wenn aber die Bauwirtschaft insgesamt lahmt, die Baugenehmigungen zurückgehen - wäre eine Senkung der Grunderwerbssteuer auf ein vielleicht sogar einheitlich niedrigeres Niveau nicht nur eine bedeutende Hilfe für diejenigen, die sich mit einer eigenen Immobilie nicht nur einen Traum erfüllen, sondern gleichzeitig auch Wohnraum schaffen, für den die öffentliche Hand nicht aufkommen muss und die zugleich einen bedeutenden Beitrag zur Alterssicherung darstellt."

Penningh mahnt, realistischere Einkommensgrenzen zu setzen, die nicht nur den Menschen in Gebieten des Landes mit niedrigsten Grundstückspreisen die Bildung von Wohneigentum ermöglichen.

Auch hinsichtlich der Ressourceneffizienz sieht er Lücken. Den Bestand habe die Bundesregierung nicht im Fokus: "Wäre es nicht auch richtig, den Kauf gebrauchter Immobilien zu unterstützen? Schließlich sind diese nicht nur erschwinglicher, sie schützen auch Innenstädte vor dem Leerfallen, wenn ausschließlich im Umland neu gebaut wird. Nicht umsonst fordern Experten seit langem die Ausweitung der regionalen Programme "Jung kauft Alt" auf ganz Deutschland."

Für Penningh ist es an der Zeit, die Vermögensungleichheit in Deutschland wirksam zu bekämpfen: Jungen Aufsteigern, die nicht aus vermögenden Familien kommen, könnte für ein kleines Wohneigentum eine eigenkapitalersetzende Bürgschaft angeboten werden. Im Koalitionsvertrag habe man schließlich vereinbart, den Menschen in Deutschland zu ermöglichen, im selbstgenutzten Eigentum zu wohnen. "Es muss viel mehr als bisher für die Förderung des selbstgenutzten Eigentums getan werden. Die Koalition wird sich am Ende der Legislaturperiode daran messen lassen müssen, ob sie die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass der Wunsch der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sich auch erfüllen lassen kann."

Quelle und Kontaktadresse:
Verband privater Bauherren e.V. (VPB) Paul Lichtenthäler, Presse Chausseestr. 8, 10115 Berlin Telefon: (030) 2789010, Fax: (030) 27890111

(jg)