Politik muss mehr gegen Demokratiegefährdung tun

(Hannover) - Aktuelle Studien zeigen: Demokratiegefährdende Einstellungen nehmen in Deutschland deutlich zu. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen betrachtet diese Entwicklung mit großer Sorge. Anlässlich des diesjährigen "Internationalen Tags für Toleranz" am 16. November fordert der Verband deshalb einen größeren gemeinsamen Einsatz aller demokratischen Parteien im Landtag sowie mehr Engagement bei der Bekämpfung von Armut.

Die sogenannte "Mitte-Studie" zeigt, dass 8,3 Prozent der Deutschen ein gefestigt rechtsextremes Weltbild haben und ihre Einstellung als demokratiegefährdend eingestuft werden kann. "Das ist eine erschreckende Zahl und sollte für die Politik ein Weckruf sein", findet Dirk Swinke, Vorstandsvorsitzender des SoVD in Niedersachsen. Als größter Sozialverband in Niedersachsen sei der SoVD jedenfalls alarmiert. "Seit unserer Gründung vor über hundert Jahren setzen wir uns für Vielfalt sowie Solidarität ein und bieten unseren Mitgliedern eine starke Gemeinschaft. Toleranz ist dabei wichtig für ein friedliches Miteinander", so Swinke weiter.

Den "Tag der Toleranz" nutzt der SoVD deshalb, um die Politik einmal mehr wachzurütteln. "Dieser Entwicklung müssen wir uns alle gemeinsam entgegenstellen - auch die demokratischen Parteien im Landtag. Es braucht ein geeintes Vorgehen von SPD, Grünen und CDU", betont der Vorstandsvorsitzende. In seinen Augen gibt es insbesondere zwei Bereiche, in denen die Politik sofort handeln muss: "Die Armut in Niedersachsen muss wirksam bekämpft werden und in der Bildung müssen Toleranz und demokratische Grundwerte eine größere Rolle spielen."

Durch die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich verlieren gerade armutsgefährdete Menschen ihr Vertrauen in Institutionen und Politik. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung. "Die Erhebung macht deutlich, dass eine Bekämpfung der Einkommensungleichheit enorm wichtig ist, um unsere Demokratie zu schützen. Damit muss die Politik endlich anfangen", so Swinke. Da gehe es zum Beispiel um mehr und bessere Angebote im schulischen und außerschulischen Bereich, um Kinderarmut zu verhindern. Außerdem müsse es eine bessere Versorgung von Senior*innen geben, die im Alter nicht von ihrer Rente leben können.

Quelle und Kontaktadresse:
(SoVD) Sozialverband Deutschland - Landesverband Niedersachsen e.V. Stefanie Jäkel, Pressesprecherin Herschelstr. 31, 30159 Hannover Telefon: (0511) 701480, Fax: (0511) 7014870

(mw)