Produkt- und Markenpiraterie geht uns alle an / Markenverband fordert ein entschlosseneres Vorgehen gegen Fälscher / Neue Informationsbroschüre der Öffentlichkeit vorgestellt

(Wiesbaden) - Der Markenverband weist in seiner neuen Informationsbroschüre zum Themenkomplex Produkt- und Markenpiraterie, die gestern gemeinsam mit der Bundesministerin der Justiz, Frau Brigitte Zypries; der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, auf die Bedeutung und zunehmenden Gefahren von Produkt- und Markenpiraterie hin.

Franz-Peter Falke, Präsident des Markenverbandes: "Dieser gefährlichen und wachsenden Form organisierter Kriminalität, die sich immer neue Bereiche - auch Waren des alltäglichen Bedarfs - erschließt, muss noch wirksamer Einhalt geboten werden."

Die Publikation enthält daher neben umfangreichem Zahlenmaterial auch ein 8 Punkte umfassendes rechtspolitisches Forderungspaket. Handlungsbedarf sieht der Markenverband dabei insbesondere in folgenden Bereichen:

- Die strafrechtliche Sanktion bei gewerblicher Produkt- und Markenpiraterie muß verschärft werden. Der Markenverband setzt sich deshalb für die Einführung einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe für gewerblich begangene Schutzrechtsverstöße ein.

- Das am 12.12.05 vom Bundesjustizministerium angekündigte Umsetzungsgesetz begrüßt der Markenverband sehr. Das zivilrechtliche Instrumentarium zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte muss weiter verbessert werden.

- Der Zugriff auf sog. "Transitwaren" muss ermöglicht werden.

- Die Privilegierungen des Teledienstegesetzes müssen entsprechend der EU-eCommerce-Richtlinie auf den Kreis der technischen Diensteanbieter beschränkt werden.

- Die Schaffung von Kompetenzzentren zu Produkt- und Markenpiraterie bei Polizei und Staatsanwaltschaften durch Spezialzuweisungen ist geboten. Die bereits beschlossene Bildung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften zur Ahndung von Verstößen gegen Fleischhygienevorschriften ist hier ein Vorbild.

- Der Markenverband setzt sich für die Berufung eines "Sonderbeauftragten geistiges Eigentum" ein. Der Sonderbeauftragte sollte die Anstrengungen der verschiedenen staatlichen Stellen koordinieren und so zur Entwicklung von Synergieeffekten beitragen.

- Die Zusammenarbeit der europäischen Zollbehörden unter der Ägide der EU-Kommission ist eine Erfolgsgeschichte, die fortgeschrieben werden muss.

- Der Schutz geistiger Eigentumsrechte muss auch im Dialog mit internationalen Handelspartnern zu einer Priorität gemacht werden. Bewährt haben sich offenbar die von den USA eingerichteten "IP-Attachées", die gerade für mittelständische Unternehmer als Ansprechpartner Hilfestellung bei der Rechtsverfolgung und beim Umgang mit Behörden vor Ort geben können.

Quelle und Kontaktadresse:
Markenverband e.V. Andreas Kühner, Leitung, Kommunikation Schöne Aussicht 59, 65193 Wiesbaden Telefon: (0611) 58670, Telefax: (0611) 586727

(sk)