Sachverständigenratsmitglied Wolfgang Franz mahnt Unternehmenssteuerreform an

(Bad Neuenahr) - „Deutschland ist im Hinblick auf die Unternehmensbesteuerung nach wie vor ein Hochsteuerland, insbesondere weil andere Länder sich mit Hilfe von steuerpolitischen Maßnahmen bemühen, ihre Standortattraktivität zu verbessern“, sagte am 4. Mai in Bad Neuenahr Wolfgang Franz, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftspolitik an der Universität Mannheim. Wolfgang Franz sprach auf der Jahreshauptversammlung des Arbeitgeberverbandes VEM (Verband der Metall- und Elektroindustrie Rheinland-Rheinhessen e.V.) zum Thema: „Wege zu mehr Beschäftigung – Was Deutschland voranbringt“.

Nach Professor Franz habe Deutschland in erster Linie ein Wachstumsproblem, die Konjunkturschwäche sei dagegen von untergeordneter Bedeutung. Für mehr Arbeitsplätze sei es nötig, Deutschland auf einen höheren Wachstumspfad zu bringen. Neben Bildungsinvestitionen und einer intensiven Forschung seien dafür beschäftigungsfreundliche Rahmenbedingungen nötig.

An erster Stelle benötige Deutschland eine Unternehmenssteuerreform zusammen mit einer Senkung der Unternehmenssteuerbelastung.

Zweitens sei eine grundlegende Reform der Systeme der sozialen Sicherung unumgänglich. Insbesondere die Reform des Gesundheitssystems sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite sei dringlich. Professor Franz dazu: „Die Politik ist gut beraten, wenn sie die in Aussicht genommenen Reformen im Hinblick auf ein Gesundheitsprämienmodell vornimmt.“

Drittens sei – so Wolfgang Franz – mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt nötig. Dazu gehörten vor allem ein flexibler Kündigungsschutz sowie eine Erweiterung des Günstigkeitsprinzips.

Wolfgang Franz lehnte in Bad Neuenahr die Einführung eines Mindestlohnes ab, „…denn er kostet Arbeitsplätze und löst keine Probleme.“

Als vierten Punkt nannte Wolfgang Franz eine zügige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Dabei gehe es nicht allein um die Erfüllung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes um seiner selbst willen, sondern vor allem um Generationengerechtigkeit.

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(tr)