Soziale Vermieter lehnen Stopp von Mieterhöhungen für drei Jahre ab

(Hamburg) - Die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine stärkere Begrenzung von Mieterhöhungen ein. In einem Beschlusspapier für die Fraktionsklausur Anfang kommender Woche, das der dpa vorliegt, ist die Rede von einem "bundesweiten Mietenstopp". Konkret wird allerdings lediglich gefordert, dass Mieten in angespannten Wohngegenden in drei Jahren um maximal sechs Prozent und zudem nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen dürfen. Aktuell gilt eine allgemeine Grenze für Mieterhöhungen von 20 Prozent in drei Jahren. In Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt sind es 15 Prozent.

Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

"Die Landesregierungen in Schwerin, Kiel und Hamburg müssen derartige Überlegungen von Anfang an im Keim ersticken. Jede Politikerin und jeder Politiker, die bzw. der nicht will, dass der Wohnungsbau endgültig zum Erliegen kommt, muss jetzt über alle Kanäle Einfluss auf die Bundespolitik nehmen. Es ist fünf nach zwölf.

Erst am vergangenen Freitag haben angesichts ausbleibender Aufträge im Wohnungsbau die deutschen Bauunternehmen vor den sozialen Folgen der Krise gewarnt. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbes bezeichnete es als eine "Frage des sozialen Friedens", wenn nicht jährlich 400.000 Wohnungen fertiggestellt würden.

In dieser Situation den sozialen Vermietern weitere Fesseln anzulegen, verstehe, wer will. Es entsteht der Eindruck, dass die SPD-Bundestagsfraktion Vorschläge erarbeitet, die der Bundesregierung wohnungspolitisch schaden. Mehr 'friendly fire' geht nicht.

Soziale Vermieter bauen aus den Mieteinnahmen

Die sozialen Verbmieter, zu denen Wohnungsgenossenschaften und am Gemeinwohl orientierte Wohnungsgesellschaften gehören, haben im Keller keine Säcke voller Geld stehen, auf die sie zurückgreifen können, wenn drei Jahre lang die Mieteinnahmen ausbleiben.

Die im VNW organisierten Wohnungsunternehmen, deren durchschnittliche Miete bei 6,41 Euro und damit regelmäßig unter den Werten örtlicher Mietenspiegel liegt, garantieren mit ihren bezahlbaren Wohnungen und der Schaffung von preiswerten Wohnungen den sozialen Frieden in den Quartieren.
Sie können diese Wohnungen aber nur errichten, wenn sie wenigsten ihre Aufwand über die Mieten refinanzieren. Wer nicht mehr als zwei Prozent Mietsteigerung pro Jahr zulassen will, muss erklären, wo die Unternehmen bei einer Inflation von sechs bis sieben Prozent die notwendigen Finanzmittel herholen sollen. Auch für Wohnungsunternehmen steigen die Personal- und Sachkosten.

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die SPD-Fraktionsspitze jetzt auch die Gewerkschaften auffordert, in den kommenden drei Jahren in der Wohnungswirtschaft auf Lohnerhöhungen zu verzichten. Höhere Kosten auf der einen Seite, aber ein Verbot von Mieterhöhungen auf der anderen Seite - das passt nicht zusammen.

Leben von der Substanz

Wer den Wohnungsunternehmen die Möglichkeit nimmt, ihre Investitionen zu refinanzieren, der zwingt diese von der Substanz zu leben. Wozu das führt, erleben wir gerade beim Investitionsstau der Deutschen Bahn oder dem maroden Zustand von Schulen oder sozialen Einrichtungen. Wer heute 'spart', der zahlt in zehn, 15 Jahr doppelt und dreifach drauf.

Die sozialen Vermieter warnen seit Monaten vor den Auswirkungen der massiven Steigerung der Baupreise und Zinsen sowie der Inflation. Statt weitere Fesseln für Wohnungsunternehmen zu erfinden, muss der Bund den Landesregierungen in Schwerin, Kiel und Hamburg folgen und massiv die öffentliche Wohnungsbauförderung ausbauen. Die Krise am Wohnungsmarkt ist eine Chance für den sozialen Wohnungsbau. Selten war dieser Satz so wahr wie derzeit."

Quelle und Kontaktadresse:
(vnw) Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. Oliver Schirg, Pressesprecher Tangstedter Landstr. 83, 22415 Hamburg Telefon: (040) 520110, Fax: (040) 52011201

(jg)