Speditionsverbände zur geplanten Lkw-Maut: „Kostenschneiderei muss ein Ende haben“

(Bonn/Hattersheim) - Ein erstes Zeichen dafür, dass in der Verkehrspolitik Vernunft die Oberhand gewinnt, sieht das deutsche Speditionsgewerbe in der Ablehnung des von Rot-Grün geplanten Lkw-Mautgesetzes durch den Bundesrat am 1. Februar. Die Länderkammer habe mit dieser Entscheidung den Weg für ein neues schlüssiges Gesamtkonzept geebnet und damit mehr Verständnis für die stark Existenz gefährdete Verkehrswirtschaft gezeigt als bislang die Bundesregierung, heißt es in einer ersten gemeinsamen Stellungnahme der beiden Branchenvertretungen Bundesverband Spedition und Logistik (BSL) und Bundesverband Möbelspedition (AMÖ).

„Offensichtlich haben“, so die beiden Verbände, „zumindest die Bundesländer erkannt, dass das geplante Mautgesetz Stückwerk ist und für das gesamte Gewerbe zu Belastungen führt, die nicht mehr zu verkraften sind“. Die Rede ist von zusätzlichen drei Milliarden Euro jährlich, die trotz der von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig kürzlich in Aussicht gestellten Kompensationen bleiben. Dieser Kostenschneiderei müsse ein Riegel vorgeschoben werden, denn sonst zahle die Zeche am Ende der Verbraucher, heißt es in der Erklärung.

Der Bundesverkehrsminister muss jetzt endlich ein komplettes Modell auf den Tisch legen und nicht, wie bisher, nur Teile davon, so BSL-Präsident Manfred F. Boes. „Wir verlangen jetzt eine klare Darlegung seiner Absichten und konkrete Vorschläge für eine belastungsneutrale Umstellung der verkehrsspezifischen Steuern auf das neue Gebührensystem. „Außerdem müssen Mauthöhe und eine Zweckbindung der Einnahmen eindeutig im Gesetz festgeschrieben werden. Es könne nicht angehen, kritisiert AMÖ-Präsident Christian Rohrbacher, dass die Bundesregierung die verursachergerechte Kostenanlastung als Hauptgrund für den Wegezoll propagiere, dann aber damit die Kassen des Bundesfinanzministers auffülle und die Konkurrenten Schiene und Straße alimentiere. Es sei volkswirtschaftlich nicht vertretbar, den Straßengüterverkehr als Finanzier aller Verkehrssysteme zu missbrauchen. Das ohnehin schon schlechte Fernstraßennetz würde dann noch desolater, weil für den Ausbau und Erhalt kein Geld mehr vorhanden sei.

Auf der anderen Seite befürchten die Verbandsvertreter, dass die ausländische Konkurrenz ihre heute schon gegenüber dem deutschen Lkw bestehenden Steuer- und Abgabenvorteile von jährlich bis zu 35 Prozent zukünftig im Markt noch deutlicher ausspielen und damit weitere Fracht auf sich ziehen kann. Sie fordern deshalb die Bundesregierung auf, mit der so oft versprochenen Harmonisierung in Europa endlich Ernst zu machen und im Streit um Steuerhilfen zukünftig hart zu bleiben. Nur so hätten die deutschen Unternehmen eine realistische Überlebenschance im internationalen Wettbewerb, betonen Boes und Rohrbacher übereinstimmend.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Möbelspedition (AMÖ) e.V. Schulstr. 53 65795 Hattersheim Telefon: 06190/989812 Telefax: 06190/989820