Subventionen für die Landwirtschaft: Naturschutz und Betriebswirtschaft miteinander versöhnen

(Berlin) - Eine FÖS-Studie zeigt: Sowohl in Deutschland als auch EU-weit übersteigen im Bereich Landwirtschaft die umweltschädlichen Subventionen die umweltpositiven aktuell deutlich. Ein neuer Reformansatz für Agrarsubventionen ("repurposing") kann die umweltschädlichen Wirkungen reduzieren und dringend benötigte Mittel für den Erhalt von Ökosystemen bereitstellen.

Aktuell beträgt das Volumen umweltschädlicher öffentlicher Finanzflüsse an die deutsche Landwirtschaft das Vierfache der umweltpositiven. Die in der Studie erarbeiteten Reformvorschläge geben neue Perspektiven auf die Frage, wie mehr öffentliche Mittel für Naturschutz kurz-, mittel- und langfristig durch die Reform von Steuervergünstigungen (Abbau umweltschädlicher Steuervergünstigungen, Einführung zusätzliche ökonomischer Instrumente) und Ausgaben (Erhöhung des Anteils "grüner" Ausgaben) bereitgestellt werden können. Die Reformen können zusätzliche Finanzmittel in Milliardenhöhe für eine naturverträgliche Landwirtschaft mobilisieren.

Dr. Beate Richter, Referentin für Agrarpolitik, kommentiert: "Der bereits beschlossene, schrittweise Abbau der Agrardieselvergünstigung ist ein erster Schritt in Richtung Abbau umweltschädlicher Subventionen und sendet ein Transformationssignal in den stark subventionsabhängigen Agrarsektor. Landwirtschaftliche Subventionen müssen grundsätzlich neu strukturiert werden, um eine Wende im Agrarsektor zu erreichen. Landwirtschaftliche Betriebe brauchen in diesem Umstellungsprozess Unterstützung und klare Rahmenbedingungen, damit umweltfreundlichere Produktionsweisen in der Breite rentabel werden."

Holger Bär, Referent für Finanzpolitik, betont: "Auch über die Landwirtschaft hinaus ist das repurposing ein vielversprechender Ansatz. Denn das ersatzlose Streichen von umweltschädlichen Subventionen trifft häufig auf starken Widerstand der möglichen Verlierer. In der Öffentlichkeit entsteht schnell der Eindruck, einzelnen Akteuren solle etwas "weggenommen" werden, um Haushaltslöcher zu stopfen. Die Dringlichkeit von Umwelt- und Klimaschutz wird dabei oft vernachlässigt. Mehr Akzeptanz für Reformen der kontraproduktiven, teils jahrzehntealten Subventionen gewinnen wir dadurch, dass wir zwar weiterhin Steuervergünstigungen geben, aber für umweltpositiv wirkende Dinge, nicht mehr für umweltschädliche. So werden die Betroffenen finanziell darin unterstützt, die Reform anzugehen und es wird klarer, worum es im Kern geht: weniger öffentliche Mittel für Schaden an der Umwelt, stattdessen ein zielgerichteter Einsatz für Umweltschutz und nachhaltige Geschäftsmodelle."

Die Studie entstand im Rahmen der BMZ-finanzierten und gemeinsam von UNEP und ELD veröffentlichten globalen Berichtsserie der "The State of Finance for Nature" und verdeutlicht, dass in Deutschland ebenso wie im globalen Maßstab negative Finanzflüsse die positiven um ein Vielfaches überschreiten und teilweise sogar aushebeln. Das macht die Notwendigkeit für eine Reform umweltschädlicher Finanzflüsse auf globaler Ebene deutlich.

Quelle und Kontaktadresse:
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) Pressestelle Schwedenstr. 15a, 13357 Berlin Telefon: (030) 7623991-30, Fax: (030) 307623991-59

(jg)