Unsoziales Gewinnbeschleunigungssgesetz

(Berlin) - "Das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist nicht nur erwiesenermaßen ökonomisch unsinnig, sondern auch in weiten Teilen unsozial", erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland am Freitag (4. Dezember 2009). Die Volkssolidarität fordere statt Mehrwertsteuersenkungen für Hotelübernachtungen und Steuergeschenken an Unternehmen, Vermögende und Erben endlich die Mehrwertsteuer für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, aber auch für Kinderbedarf wie Windeln, Kinderkleidung und Kindermöbel zu reduzieren.

"Zu dem Gesetz darf es nur ein Nein geben, denn mit diesem Gesetz werden nur die Gewinn- und Vermögenszuwächse einiger weniger beschleunigt, während die Kluft zwischen Arm und Reich weiter wächst." Niederland kritisierte auch, dass die mit dem Gesetz verbundene Kindergelderhöhung den Beziehern von Hartz IV-Leistungen als Einkommen angerechnet wird. "Diejenigen, die es am nötigsten haben, gehen wieder leer aus."

Das Gesetz sei leider ein weiteres Beispiel, welche Teilinteressen durch die regierende Politik berücksichtigt werden, bedauerte Niederland. "Nicht nur die ökonomische Vernunft wird missachtet, sondern auch die Interessen und Bedürfnisse breiter Bevölkerungskreise. Während jedes sechste Kind in relativer Armut aufwächst, werden Hoteliers Steuergeschenke gemacht." Längst sei erwiesen, dass Steuergeschenke an Vermögende und Unternehmen nicht zu den versprochenen Arbeitsplätzen führen. Stattdessen würden die Beschenkten die Steuergeschenke auf den Finanzmärkten verspekulieren.

"Die Mehrwertsteuer für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel endlich zu reduzieren wäre dagegen ein wirklicher Beitrag, um die Versicherten ebenso wie die Krankenkassen finanziell zu entlasten und zum Wachstum beizutragen", betonte der Bundesgeschäftsführer. Ein solcher Schritt würde vor allem Geringverdienende, chronisch Kranke und sozial Benachteiligte sowie Rentner entlasten. Aber auch die Kassen würden finanziell entlastet und erhielten mehr Spielraum, um drohende Zusatzbeiträge zu vermeiden.

Die Volkssolidarität unterstütze auch Forderungen anderer Verbände, die Mehrwertsteuer für Kinderbedarf wie Windeln, Kinderkleidung und Kindermöbel zu reduzieren, sagte Niederland. "Damit würden Familien real unterstützt, gerade solche mit geringem Einkommen. Was in anderen Ländern wie z.B. Spanien, Portugal, Frankreich möglich ist, ist hierzulande dringend notwendig."

Quelle und Kontaktadresse:
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