Van Hoorn: "Dieser Haushalt wird uns noch teuer zu stehen kommen."

(Berlin) - Zu den geplanten Änderungen am Entwurf des Bundeshaushalts 2024, der in der Bereinigungssitzung in der kommenden Woche konsolidiert werden soll, sagt DVF-Geschäftsführerin Dr. Heike van Hoorn: "Dieser Haushalt wird uns noch teuer zu stehen kommen, wenn er so beschlossen wird. Er wird den Sanierungsstau nicht lösen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen schwächen, die Erreichung der Klimaziele erschweren und das Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Zusagen beschädigen."

Den Kürzungen vor allem bei der Schiene und bei den Förderungen für die Antriebswende bei verschiedenen Verkehrsträgern stehen erhebliche Steuererhöhungen und Kostensteigerungen gegenüber: "Nach den Plänen der Bundesregierung kommt auf den Luftverkehr, der sich von den Krisen vergangener Jahre ohnehin nur langsam erholt, eine Steuererhöhung von 445 Millionen Euro in 2024 zu. Und wir wollen auch nicht vergessen, dass der Straßengüterverkehr eine Verdopplung der Maut zu verkraften hat. Nun aber streicht man beiden Verkehrsträgern auch noch die Mittel zusammen, um ihre Dekarbonisierung voranzutreiben", kritisiert van Hoorn. Bereits der frühere Haushaltsentwurf habe zu wenige Mittel für den Brückenbau der Straße und für die Wasserstraßeninfrastruktur vorgesehen.

Angesichts der Vorgänge der letzten Wochen rund um den Bundeshaushalt 2024 erneuert van Hoorn die Forderung des DVF nach strukturellen Reformen bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur: "Die Haushaltskrise hat zu massiver Verunsicherung in der Wirtschaft und bei den Bürgerinnen und Bürgern geführt. Jeder spürt, dass strukturell etwas nicht stimmt, wenn auf den Verkehrswegen das Chaos herrscht und niemand weiß, ob er sich auf Zusagen und Rahmenbedingungen verlassen kann. Langfristige Finanzierungsvereinbarungen und Fonds müssen für alle öffentlich finanzierten Verkehrsinfrastrukturen jetzt endlich auf den Weg gebracht werden, damit schwankende jährliche Haushalte und politische Uneinigkeit nicht zu einem Abbruch von Investitionen führen."

Der überarbeitete Haushaltsentwurf sieht im Bahnbereich erhebliche Kürzungen vor allem im Bereich des Neu- und Ausbaus des Schienennetzes sowie bei der Digitalisierung der Schiene vor. Die Reduzierung der Trassenpreisförderung trifft vor allem den Schienengüterverkehr. Die Zuschüsse für die wichtige Sanierung der Bahnhöfe sind regelrecht eingebrochen.

Hinzu kommt das Zusammenstreichen der Fördermittel für die Antriebswende. Der Fortfall des Umweltbonus für Pkw, die teilweise massiven Streichungen bei Förderprogrammen für saubere Lkw und Busse, die Kürzungen bei den dringend benötigten alternativen Kraftstoffen erschweren den Übergang zu einer klimaneutralen Mobilität für alle Verkehrsträger. Auch beim Radverkehr und der Unterstützung der Vernetzung fehlen wichtige Mittel.

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(jg)