ver.di und der Bildungsverband BBB fordern die Bundesregierung auf, ein / Bundestariftreuegesetz auf den Weg zu bringen

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Bundesverband der Träger beruflicher Bildung e.V. (BBB) fordern die Bundesregierung auf, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bundestariftreugesetz zügig auf den Weg zu bringen. Das Gesetz müsse auch in der öffentlich geförderten Weiterbildung sicherstellen, dass Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die sich an Tarifverträge halten und sich nicht durch Lohndumping einen wirtschaftlichen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Die Vergabepraxis der Bundesagentur für Arbeit (BA) bevorzuge bisher in der beruflichen Weiterbildung in der Regel das billigste Angebot. Das sei auch angesichts der Bedeutung der Weiterbildung für die anstehenden Transformationsprozesse eine völlig falsche Weichenstellung. Die Branche könne die hohen Anforderungen im Zusammenhang mit dem Strukturwandel nur gewährleisten, wenn bei Maßnahmen nicht ausschließlich der Preis entscheidend sei, sondern die Qualität. Gut qualifizierte Beschäftigte könne man jedoch nur durch bessere Arbeitsbedingungen halten und gewinnen. Um Arbeitgeber mit guten Tarifverträgen nicht aus dem Markt zu drängen, benötige es dringend ein Bundestariftreuegesetz, das die BA als Auftraggeberin einschließt.

Thiemo Fojkar, Vorsitzender des Vorstandes Bundesverband der Träger Beruflicher Bildung BBB: "Der Ausbau der Weiterbildung zur vierten Säule des Bildungssystems ist Ziel der nationalen Weiterbildungsstrategie der Bundesregierung. Wir müssen alle Chancen zur Umsetzung von mehr und besserer Weiterbildung ergreifen.

Anbieter von Weiterbildungsangeboten und öffentliche Auftraggeber tragen hierbei eine gemeinsame Verantwortung. Ein Bundestariftreuegesetz würde die Akzeptanz dieser gemeinsamen Aufgabe unterstreichen.

Fachkräftequalifizierung kann nur durch qualifizierte Fachkräfte erfolgen. Und diese brauchen stabile, auskömmliche und für alle Bildungsträger gleichermaßen verbindliche Arbeitsbedingungen.

Ein Bundestariftreuegesetz fokussiert die Vergabepraxis der Bundesagentur für Arbeit auf die Qualität der Angebote und beendet den Preiskampf zu Lasten der Beschäftigten. Wir als BBB stehen für Tariftreue und damit für einen wesentlichen Standortfaktor in der Bundesrepublik."

Sylvia Bühler, ver.di-Bundesvorstandsmitglied: "Befristete Stellen und viel zu niedrige Löhne sind in der öffentlich geförderten Weiterbildung an der Tagesordnung. Im Durchschnitt verdienen die Beschäftigten hier zwischen 25 und 30 Prozent weniger als zum Beispiel Lehrkräfte an allgemein- und berufsbildenden Schulen. Das ist nicht gerecht. Der wirtschaftliche Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten muss ein Ende haben. Das tarifpolitische Ziel von ver.di ist, für die Weiterbildung eine vergleichbare Vergütung durchzusetzen, wie sie in anderen Arbeitsfeldern der Bildung und Sozialen Arbeit üblich ist. Nur so kann die Abwanderung aus der Branche gestoppt werden. Nur so werden engagierte Fachkräfte gewonnen und gehalten. Damit sich die Vergabepraxis ändert, braucht es das Bundestariftreuegesetz."

Quelle und Kontaktadresse:
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Pressestelle Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 6956-0, Fax: (030) 6956-3001

(jg)