VKU zum Bericht des EU-Abgeordneten Jens Geier zur Gasbinnenmarktrichtlinie

(Berlin) - Der Europaabgeordnete Jens Geier hat als zuständiger Berichterstatter seinen Entwurf für einen Bericht des Europäischen Parlaments zur Gasbinnenmarktrichtlinie im Energieausschuss (ITRE) vorgelegt. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
"Wasserstoff wird ein wesentliches Element einer klimaneutralen Energieversorgung in Europa sein. Gerade die aktuelle Lage verdeutlicht: Wir müssen beim Hochlauf des Wasserstoffmarktes schnell sein, wenn wir das Klima schützen, eine verlässliche Energieversorgung haben und gleichzeitig unabhängiger von fossilen Energieimporten werden wollen. Ob dieser Hochlauf gelingt, hängt maßgeblich von der europäischen Regulierung im Bereich der Gas- und Wasserstoffinfrastruktur ab.
Der vor einiger Zeit von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf für eine neue Gasbinnenmarktrichtlinie ist ein administrativer Bremsklotz für den Wasserstoffhochlauf und kein Beschleuniger. Daher ist es sehr gut, dass der Bericht des Europaabgeordneten Geier zu dieser Richtlinie jetzt ganz erhebliche Verbesserungen enthält. Insbesondere sind seine Vorschläge zu Entflechtungsregeln für die Betreiber von Wasserstoffnetzen sehr zielführend.
Wir haben jahrzehntelange Erfahrungen mit der Regulierung von Gasnetzen. Jens Geier hat recht: Dass mit der Regulierung der Wasserstoffnetze das Rad nicht neu erfunden werden muss, sondern auf die Regulierung der Gasnetze aufgesetzt werden kann, ist konsequent und ermöglicht eine schnelle Transformation. Richtig ist zudem auch, dass die horizontalen Entflechtungsregelungen laut Bericht entfallen sollen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Gas- und Stromnetzbetreiber nicht auch Wasserstoffnetze betreiben sollen, die zum großen Teil auf der bestehenden Infrastruktur aufbauen.
Unbeschadet der eheblichen Verbesserungen des Berichtes im Vergleich zum Entwurf der Gasmarkbinnenrichtlinie der EU-Kommission, gibt es noch weitere Optimierungspotentiale in der Richtlinie. So lehrt ja gerade die aktuelle Situation, dass wir auch in der Energieversorgung erhebliche Mengen an Wasserstoff benötigen werden. Eine zu starke Fokussierung auf den Industriesektor ist viel zu kurz gedacht. Das gleiche gilt für die Verwendung der bestehenden Gasinfrastruktur in der Wasserstoffversorgung von morgen. Diese Infrastruktur ist vorhanden und vergleichsweise kostengünstig, wie schnell auf Wasserstoff umstellbar. Anstatt immer wieder den Rückbau in den Raum zu stellen, sollte die Politik den Rahmen dafür schaffen, damit die Stadtwerke die Gasinfrastruktur fit für die Transformation hin zu Wasserstoff machen können."

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(ss)