VNW-Direktor zum Kooperationsvertrag von Grünen und SPD in Kiel

(Kiel) - Die sozialen Vermieter haben im Grundsatz die Vereinbarungen von Grünen und SPD in Kiel zum Thema Wohnen begrüßt.
"Man spürt, dass die Kooperationspartner gewillt sind, dem bezahlbaren Wohnen in Kiel den Vorrang einzuräumen", sagt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). "Selten war der Gedanke, wonach eine Krise viele Chancen beinhaltet so richtig wie heute: wir sollten die schwierige Lage beim Wohnungsbau als Chance für die Errichtung mehr bezahlbaren Wohnraums begreifen."

Wichtig sei es, bei den politischen Anstrengungen das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten, so der VNW-Direktor. Den in anderen Städten erfolgreichen sogenannten Drittelmix - ein Drittel öffentlich gefördert, ein Drittel frei finanziert und ein Drittel Eigentum - zum Standard bei Neubauprojekten zu machen, sei der richtige Ansatz.

"Ob es am Ende zielführend ist, beispielsweise auf dem MFG-5-Gelände in Holtenau Ost den Anteil geförderten Wohnraums auf 40 Prozent zu erhöhen, muss man sehen. Ich glaube, dass viele Unternehmen kein Problem damit haben, den Anteil von öffentlich geförderten Wohnungen zu steigern. Aber darüber sollten am Ende sie entscheiden. 35 Prozent kann bei der richtigen Mischung genauso zielführend sein und sollte nicht ausgeschlossen werden. Starre Vorgaben aus Amtsstuben schaden mehr als sie nutzen."

"Richtig sei der Ansatz, Genossenschaften oder Bauvereinen den Vorzug bei Bauprojekten zu gewähren, die auf lange Zeit Mieten garantierten, die unter dem örtlichen Mietenspiegel liegen", sagt VNW-Direktor Andreas Breitner. Hier ließen sich durch Verträge auf Dauer bezahlbare Mieten vereinbaren.
"Entscheidend ist, neue Bauprojekte nicht mit sozialen oder ökologischen Auflagen zu 'überladen'. Wer bezahlbaren Wohnraum will, der muss auch akzeptieren, dass nicht jeder Wunsch in Erfüllung geht. Kinderspielplätze oder Sozialeinrichtungen sind Aufgabe der Stadt und sollten nicht über die Miete von den Anwohnerinnen und Anwohnern bezahlt werden."

Das gelte auch für Klimaschutzauflagen. "Schon jetzt haben die Baukosten astronomische Höhen erreicht", sagt VNW-Direktor Andreas Breitner. "Wer jetzt die Baustandards weiter verschärfen will, der muss den Mieterinnen und Mietern ehrlich sagen, dass sie diese Mehrkosten zu tragen haben. Soziale Vermieter kalkulieren nicht mit Traumrenditen und müssen daher die Mehrkosten umlegen."

Das die Kieler Wohnungsgesellschaft (Kiwog) eine aktivere Rolle auf dem Kieler Wohnungsmarkt übernehmen soll, ist gut und konsequent", so VNW-Direktor Andreas Breitner. "Allerdings darf das nicht dazu führen, dass das Unternehmen zum bloßen Erfüllungsgehilfen politischer Traumtänzer wird. Auch ein kommunales Unternehmen muss am Ende wirtschaftlich arbeiten und darf nicht gezwungen werden, sich in betriebswirtschaftliche Abenteuer zu stürzen. Auch für die Kiiwog gilt: Unternehmerische Sorgfalt geht vor Aktionismus. In Kiel gibt es viele andere Marktaktuefe, die sich als Vermieter mit Werten das bezahlbare Wohnen auf die Fahnen geschrieben haben."

Eine Solardachpflicht sei der "zweite Schritt vor dem ersten", sagt VNW-Direktor Andreas Breitner. "Viel entscheidender wäre, wenn Grüne und SPD ihre Einfluss in ihren Parteien nutzten, um Mieterstrommodell zu entbürokratisieren und zu vereinfachen. Wenn sich Photovoltaikanlagen auf den Dächern für Mieterinnen, Mieter und Unternehmen rechnen, brauchte es keine 'Pflicht'."
Kritisch sehen die sozialen Vermieter Überlegungen von Grün-Rot, Gebiete, in denen kein Wärmenetz geplant ist, als Sanierungsgebiete auszuweisen. "Eine halbwegs abgeschlossene kommunale Wärmeplanung sollte die Voraussetzung für städtische Vorgaben sein", sagt VNW-Direktor Andreas Breitner.
"Investitionen in eine moderne Wärmeversorgung sind teuer und umfangreich. Hier muss von Anfang an Transparenz herrschen, sonst droht den Mieterinnen und Mietern ein böses Erwachen."

Ebenfalls kritisch sehen die sozialen Vermieter die Verabredungen von Grünen und SPD, öffentliche Grundstücke nur noch im Wege des Erbbaurechts zu vergeben. "Das sind zusätzliche Hürden beim Neubau bezahlbarer Wohnungen. Hier haben sich die beiden Parteien vergaloppiert."

Die geplante Bodenpolitik empfänden vor allem Genossenschaften als Misstrauensvotum, sagt VNW-Direktor Andreas Breitner. "Wohnungsbaugenossenschaften bieten seit mehr als 120 Jahren in Norddeutschland bezahlbaren Wohnraum für ihre Mitglieder an.
Sie haben in schwierigsten Zeiten ihren sozialen Auftrag erfüllt und sind Vermieter mit Werten. Ihnen jetzt zu unterstellen, sie würden künftig anfangen, mit Grundstücken zu spekulieren, deshalb könne man ihnen städtische Grundstücke nur noch verpachten und nicht mehr verkaufen, wirkt wie in Schlag ins Gesicht. Das empfinden sie als ungerecht."

Quelle und Kontaktadresse:
(vnw) Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. Oliver Schirg, Pressesprecher Tangstedter Landstr. 83, 22415 Hamburg Telefon: (040) 520110, Fax: (040) 52011201

(mw)