Volksinitiative Nichtraucherschutzgesetz / DEHOGA übergibt 70.000 Unterschriften für faires Rauchverbot an den Landeswahlleiter
(Hannover) - 70.000 Unterschriften der Volksinitiative Nichtraucherschutz wurden heute (28. November 2008) an den niedersächsischen Landtagspräsidenten Hermann Dinkla überreicht. Die Volksinitiative wurde erfolgreich abgeschlossen. Der niedersächsische Landtag muss sich erneut mit dem Nichtraucherschutzgesetz und den vom DEHOGA Niedersachsen gestellten Forderungen geschäftigen.
"Wir kämpfen weiter für ein Wahlrecht bei geschlossenen Gesellschaften wie es in benachbarten Bundesländern längst üblich ist", sagte DEHOGA-Präsident Hermann Kröger bei der Übergabe der Unterschriftenlisten. "Die Volksinitiative wird unseren Forderungen Nachdruck verleihen", so Kröger weiter.
Starke Umsatzeinbußen müssen die Gastronomen bei Familien- und Firmenfeiern hinnehmen. In Niedersachsen ist das Rauchen in geschlossenen Gesellschaften im Gegensatz zu den Nachbarbundesländern Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen untersagt. Das führt zu einer Abwanderung dieser Feiern in andere Bundesländer und in den privaten Bereich. "Diese Wettbewerbesverzerrung können wir nicht akzeptieren. Gastgeber von Weihnachtsfeiern sind mündige Bürger und wollen über das Rauchen auf ihrer eigenen Feier selbst entscheiden", so DEHOGA-Präsident Kröger.
Die Volksinitiative für eine Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes war im November 2007 vom DEHOGA Niedersachsen gestartet worden. Innerhalb eines Jahres wurden die benötigten 70.000 Unterschriften von den Mitgliedern des DEHOGA Niedersachsen unter deren Gästen gesammelt. Die Unterzeichner der Volksinitiative sind wahlberechtigte Niedersachsen. Sie fordern die Politik auf, das Nichtraucherschutzgesetz in bestimmten Punkten zu überprüfen. Wesentliche Forderung ist das Selbsbestimmungsrecht für Gastgeber geschlossener Familien- oder Firmenfeiern.
Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA), Landesverband Niedersachsen e.V.
Sarah Schulz, Pressesprecherin
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(el)