Vorstellung des Lagebildes "Gewalt gegen Polizeibeamte" durch den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann am 07.08.2012

(München) - "Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bayern möchte die Vorstellung des erschreckenden zweiten Lagebildes "Gewalt gegen Polizeibeamte" durch den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann nicht unkommentiert lassen. Ziel des Lagebildes ist es, Verbesserungen herbeizuführen bei Einsatzkonzeptionen, in der Aus- und Fortbildung, in der Qualifizierung von Führungskräften, in der Ausstattung, um die Zahl der durch Gewalttaten geschädigten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu reduzieren. Die GdP stellt fest, dass auch schon gute Ansätze seitens des Bayerischen Innenministeriums gemacht werden. Leider sind es aber auch nur Ansätze, die bei weitem nicht ausreichen! Insbesondere in der Ausstattung aber auch im Gesetzgebungsverfahren ist bislang noch wenig geschehen, was einer Polizeibeamtin oder einem Polizeibeamten bei oder nach einem Angriff wirklich hilft. Das in diesem Jahr eingeführte neue Dienstunfallrecht brachte keine Entlastung! Nach wie vor laufen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten jahrelang berechtigten Schadensersatzforderungen gegen die Täter nach. Dienstunfallfolgen werden in der Regel erst nach einem jahrelangen Verfahren, oft mit einem ebenso lange dauernden Gerichtsverfahren beglichen. Rechtschutz wird nur gewährt, wenn der Beamte keinen eigenen hat. Diese Lücken füllen in der Regel die Berufsvertretungen! Die GdP Bayern fordert deshalb, dass der Innenminister sich vehement für eine Beweislastumkehr bei Angriffen auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Dienstunfallrecht, einen verbesserten uneingeschränkten Rechtschutz und einer geregelten Hilfestellung durch Ver-trauenspersonen einsetzt. Der stellvertretende Landesvorsitzende der GdP Bayern, Martin Lehner sagt: "Wir sind es leid, das mit trauriger Mine Zahlen den Medien vorgestellt werden, Taten aber nicht folgen! Wir dürfen auch nicht das gesellschaftliche Problem des Autoritätsverlustes vergessen, das zu dieser Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft führt. Hier kann nur die Politik regulierend eingreifen!"

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