Wirtschaftsweise fordern Reform der Schuldenbremse

(Berlin) - Die Wirtschaftsweisen fordern eine Reform der Schuldenbremse. In der aktuellen Ausgestaltung sei das im Grundgesetz gegen ein Anwachsen der Staatsverschuldung verankerte Instrument zu starr, heißt es in einem Brief des Beratergremiums an die Bundesregierung. Ihre Vorschläge könnten, glaubt die Vorsitzende des Sachverständigenrats Monika Schnitzer, die Flexibilität der Fiskalpolitik erhöhen, ohne gleichzeitig die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen auszuhöhlen.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer:
"Es ist ein Irrweg, die Schuldenbremse durch eine Reform an den Ausgabengigantismus dieser Regierung anzupassen. Es war diese Regierung, die mit ihren Schattenhaushalten überhaupt erst das vernünftige Urteil des Bundesverfassungsgerichts provoziert hat. Weil Karlsruhe die Schuldenbremse verteidigt hat, hat die Ampelregierung endlich ihr erstes Rendezvous mit der wirtschaftlichen und finanziellen Realität. Deutschland steckt keineswegs in einer Geldkrise fest, denn wir haben knapp eine Billion Euro Steuereinnahmen. Und das soll angeblich nicht ausreichen?

Statt die Schuldenbremse schon wieder aufzuweichen, muss die Regierung knallhart umsteuern. In unserem Land ärgern sich Unternehmer und Arbeitnehmer über Bürokratie, über immer weniger Netto vom Brutto und über gigantische Investitionshemmnisse. Der Markt wird in immer mehr Bereichen systematisch ausgeschaltet wie zum Beispiel beim Mietwohnungsbau oder in der Stromversorgung. Bisher wurden die Schäden dieser Politik durch immer höhere Subventionen kaschiert. Damit muss endlich Schluss sein. Die Regierung muss die echten Probleme lösen, dann kommt sie auch wieder mit den Steuereinnahmen aus.

Eine Reform der Schuldenbremse und damit noch mehr neue Schulden beenden sofort das heilsame Rendezvous der Regierung mit der Realität. Es wird dann nicht nur kein Problem gelöst, sondern unsere Zukunft wird dann mit ungelösten Problemen und Bergen von Zinszahlungen noch düsterer als es jetzt schon aussieht."

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. Birte Siedenburg, Pressesprecherin Charlottenstr. 24, 10117 Berlin Telefon: (030) 300650, Fax: (030) 30065390

(mw)