BDI-Präsident Hans-Peter Keitel: "Industrie will für schnellstmögliches Wachstum kämpfen" / Politik hat zum größten Teil richtige Schwerpunkte gesetzt / Gegen weitere Ausgaben, für Konjunkturprogramme, die kein Geld kosten / Mietrecht verändern, Genehmigungsverfahren beschleunigen

(Berlin) - "Das zweite Maßnahmenpaket setzt zum größten Teil richtige Schwerpunkte, das Volumen ist ein kräftiges Signal, die zusätzlichen Investitionen fördern künftiges Wachstum." Das sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel am Donnerstag (15. Januar 2009) auf der BDI-Pressekonferenz zum Jahresauftakt in Berlin. Ein kurzfristiger deutlicher Wiederanstieg der Schulden ist leider unvermeidlich. "Mit dem verbindlichen Bekenntnis zur Schuldenbremse ist die Koalition auf dem richtigen Weg. Sie muss deutlich machen, dass es keinen Spielraum mehr gibt für weitere Ausgaben. Glaubwürdigkeit heißt, den festen Willen zur Konsolidierung glaubhaft zu vermitteln und die neuen Kredite bis 2013 wieder zurückzuführen."

Als Kernaufgabe der nächsten Legislaturperiode warb Keitel für eine Wachstumsoffensive. "Akut geht es darum, Finanzsektor und Konjunktur insgesamt zu stabilisieren. In der nächsten Phase ist zentral, dass Deutschland wieder auf einen höheren Wachstumspfad einschwenkt. Dafür verantwortlich ist die Wirtschaftspolitik der nächsten Bundesregierung." Beispielhaft nannte der BDI-Präsident Forschung und Entwicklung, Klimaschutztechnologie und Infrastruktur als Bestandteile der erforderlichen Wachstumsoffensive.

"Es wäre fahrlässig, die Krise durch Schwarzmalerei zu verschärfen. Ebenso untauglich ist ein Wettlauf um Rezepte, wie der Krise mit möglichst viel öffentlichem Geld beizukommen ist", kritisierte Keitel. Er appellierte an die Politik, die Maßnahmenpakete zu ergänzen um Veränderungen, die kein öffentliches Geld kosten. "Tausende von Eigentümern von Mehrfamilienhäusern stecken eigenes Geld in die energetische Sanierung, sobald das Mietrecht es zulässt, einen Teil der Investitionen auf die Mieten umzulegen. Zugleich sind Hunderttausende von Mietern zufrieden, wenn sich ihre Nebenkostenrechnung deutlich mehr reduziert, als sich die neue Miete erhöht", prognostizierte Keitel. "Ebenfalls keinen Cent kostet es, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen."

Der BDI-Präsident wandte sich gegen eine neue Staatsgläubigkeit in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft. "Das Setzen politischer Rahmenbedingungen darf nicht mit operativer Steuerung von Einzelvorgängen verwechselt werden", verlangte Keitel. "Keine vernünftige und vertretbare Hilfe des Staates ist so groß, dass sie die Schieflage alleine austariert. Es kommt entscheidend darauf an, zusätzliche private Investitionen zu stimulieren. Dafür muss es in den Unternehmen Vertrauen und Zuversicht geben." Deshalb hätte sich der BDI in der Steuerpolitik eine "deutlichere Akzentuierung" gewünscht, sagte Keitel. "Eine deutliche Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauches wäre ein Signal für die Leistungsträger unserer Gesellschaft und eine Investition in die Motivation gewesen. Es sind genau diese Menschen, die auf dem Weg aus der Krise vorangehen müssen."

Entscheidend sei nun, dass die Maßnahmen auch die Unternehmen erreichen - Stichworte Kreditversorgung und Kurzarbeitergeld. Die Unternehmen müssten die Arbeitsplätze sichern und den Aufschwung wieder in Gang setzen. Keitel: "Wir wollen für schnellstmögliches Wachstum kämpfen, und zwar Wachstum in besseren Strukturen als heute. Wir wollen die Lektionen der Krise beherzigen und danach stärker sein als zuvor."

Quelle und Kontaktadresse:
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. Dr. Olga Wilde, Pressesprecherin Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: (030) 20280, Telefax: (030) 20282566

(el)