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Pressemitteilung

Die Kategorisierung der Wasserstraßen bleibt auch im Bundesverkehrswegeplan ungeklärt

(Berlin) - Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat Anfang April 2014 die Endfassung der Grundkonzeption des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) vorgestellt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) hatte dazu bereits im Konsultationsverfahren Stellung genommen.

Mit der nun vorliegenden Grundkonzeption sind auch die Grundzüge der überarbeiteten gesamtwirtschaftlichen Bewertung vorgestellt worden. Mit der strategischen Neuausrichtung der Bundesverkehrswegeplanung bekennt sich das BMVI klar zu der Verantwortung, weiterhin die Leistungsfähigkeit unserer Verkehrsnetze sicherzustellen. In den kommenden Wochen und Monaten werden jetzt die angemeldet Projekte bewertet und der Einordnung in die neuen Kategorien des BVWP vorgenommen. Die deutschen Binnenhäfen werden diesen Prozess aufmerksam beobachten und kritisch begleiten.

Der BÖB sieht in der Grundkonzeption einen sinnvollen Weg, die knappen Finanzmittel gezielter einzusetzen. Für die Verkehrsträger Straße und Schiene sind die geplanten Methoden der Priorisierung nachvollziehbar. Für die Wasserstraßen greift das BMVI auf die umstrittene und nicht abgeschlossene Kategorisierung des fünften Berichtes der WSV-Reform zurück. Damit werden viele Fragen offen gelassen, da auch die Kategorisierung noch viele Fragen offen lässt. Aus Sicht der Binnenhäfen genügen die Ausführungen zu den Wasserstraßen so nicht den traditionell hohen Ansprüchen und Methoden der Bundesverkehrswegeplanung, denn Infrastrukturpolitik ist ein wichtiger Baustein der deutschen Verkehrspolitik und muss in den kommenden Jahren fokussiert und ergebnisorientiert umgesetzt werden. Diese Ungleichbehandlung der Verkehrsträger ist unangemessen.

"Wir wissen noch immer nicht, nach welchen Kriterien, neben der Tonnage, nun deutschen Wasserstraßen eingeteilt werden und wie dies im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung berechnet wird" legt BÖB-Geschäftsführer Boris Kluge die Sorgen der Binnenhäfen dar. "Wir gehen hier in die Bewertung von Projekten an Wasserstraßen mit einem Zeithorizont bis 2030 und es ist nicht erkennbar, woran wir sind. Wir brauchen jetzt klare Aussagen zur Einteilung der Wasserstraßen. Es ist ermüdend immer wieder darauf hinzuweisen, aber es fehlt so die Planungssicherheit für alle Nutzer der Wasserstraße."

Die Grundkonzeption des BVWP und alle weiteren Unterlagen finden Sie unter: http://www.bmvi.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Bundesverkehrswegeplan/bundesverkehrswegeplan_node.html. Die Stellungnahme des BÖB übermitteln wir auf Anfrage.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband öffentlicher Binnenhäfen e.V.
Anja Fuchs, Leiterin, Öffentlichkeitsarbeit
Leipziger Platz 8, 10117 Berlin
Telefon: (030) 39 88 19 81, Fax: (030) 340 60 85 53
E-Mail: presse-boeb@binnenhafen.de
Internet: www.binnenhafen.de
(dvf, cl)