"EU-Erweiterung zügig, aber mit realistischen Perspektiven vorantreiben"

(Berlin) - Anlässlich der Aufnahme konkreter Verhandlungen mit sechs weiteren Beitrittskandidaten bekräftigte Ludolf von Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), die Forderung der Industrie, "die EU-Erweiterung zügig, aber mit realistischen Perspektiven" voranzutreiben. Die deutsche Wirtschaft begrüße grundsätzlich die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nunmehr auch mit Bulgarien, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien und der Slowakei. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland sei die Erweiterung strategisch wichtig.



Die Verhandlungen mit nun zwölf Kandidaten über die 31 Kapitel, in die der EU-Rechtsbestand gegliedert ist, machten den Erweiterungsprozess aber zunehmend unübersichtlich. Um eine erfolgreiche Erweiterung sicherzustellen, müsse aus Sicht des BDI im Verhandlungsprozess das vom Europäischen Rat von Helsinki im Dezember 1999 bekräftigte Prinzip der Differenzierung strikt angewendet werden, betonte von Wartenberg. Die Kandidatenländer müssten an ihren individuellen Fortschritten bei der Erfüllung aller Kopenhagener Kriterien und nicht an politischen Wünschen gemessen werden. Kernpunkt bleibe, dass die Kandidaten ihre Binnenmarktreife vor Beitritt zur EU erlangen, damit sie dem Wettbewerb auf dem europäischen Markt standhalten können. Die Erweiterung dürfe nicht zu einer Zersplitterung des Binnenmarkts führen.



Die Diskussion um erste Beitrittstermine sei aus Sicht der Industrie angesichts der zunehmend schwieriger werdenden Verhandlungen verfrüht. "Erst müssen alle 31 Verhandlungskapitel auf den Tisch, damit mögliche Probleme erkannt werden können - dann kann sinnvoll über Termine diskutiert werden. Wenn wir heute die Probleme unter den Teppich kehren, werden sie uns morgen wieder heimsuchen", warnte von Wartenberg. Dies ginge zu Lasten der Berechenbarkeit des Erweiterungsprozesses und beeinträchtige die Planungssicherheit der Unternehmen in der EU und in den Kandidatenländern.



Unter http://www.bdi-online.de in der Rubrik "Positionen / Analysen" ist das aktuelle BDI-Positionspapier "EU-Erweiterung zügig und mit realistischen Perspektiven vorantreiben" zu finden.

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