Für gleiche Lebensbedingungen in Ost und West Solidarpakt fortsetzen

(Stuttgart) - In 10 Jahren seien auf dem Wege zur Angleichung der Lebensverhältnisse große Fortschritte erreicht worden, erklärte der ÖTV-Vorsitzende Herbert Mai anlässlich des Tages der Deutschen Einheit. Dennoch bliebe noch viel zu tun, um in den Lebensbedingungen und beim Ausbau der Infrastruktur annähernd gleiche Verhältnisse in Ost und West zu erreichen. Mai forderte in diesem Zusammenhang, dass der Solidarpakt über das Jahr 2004 hinaus fortgesetzt werden müsse.

Außerdem verwies Mai darauf, dass noch längst nicht die Tarifeinheit hergestellt sei. Insbesondere im öffentlichen Dienst sei die Ungleichheit in den Einkommen jeden Tag neu erfahrbar. Es sei nicht einzusehen, dass der Busfahrer, die Krankenschwester, der Müllwerker oder die Verwaltungsangestellte nur 87 Prozent des Westniveaus für die gleiche Arbeit bekäme. Mit Blick auf die abgelaufene Tarifrunde 2000 warf Mai den öffentlichen Arbeitgebern vor, sie hätten sich einem Stufenplan verweigert, der den Menschen eine Perspektive für die endgültige Angleichung der Osteinkommen an das Westniveau bietet.

Es seien alle Anstrengungen zu unternehmen, so Mai weiter, um das verfassungsmäßige Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu verwirklichen. Deshalb müsse der nach wie vor bestehende Nachholbedarf der neuen Länder anerkannt werden. Es dürfe nicht passieren, dass Ostdeutschland dazu mißbraucht werde, Druck auf den sozialen Standard und das Einkommensniveau im Westen auszuüben.

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