Neue Güterverkehrsstrategie zur Vermeidung des flächendeckenden Verkehrskollaps unverzichtbar

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund appellierte am 8. August in Berlin an die Bundesregierung, eine Strategie zur Verringerung der durch den Dauerstau auf deutschen Autobahnen verursachten Kosten zu entwickeln. Der Präsident des DStGB, Heribert Thallmair, zitierte Studien, nach denen Staus die deutsche Volkswirtschaft mit Kosten von rund 200 Mrd. DM jährlich belasten. Ursächlich dafür seien die Überlastung der Straßen, die Baustellen und die Anzahl der Unfälle.

Als "Kern des Problems" bezeichnet Thallmair in Berlin die Lkw. Der Bestand an schweren Lkw habe sich in den letzten 20 Jahren verdreifacht, die beförderte Frachtmenge sei in dieser Zeit um 122 % gestiegen. Und alle Prognosen gingen von einem weiteren Anstieg des Güterverkehrsaufkommens aus. "Es ist eine Illusion zu glauben, dass dieser Anstieg auf der Straße abgewickelt werden könne. Güterverkehr muss stärker auf die Schiene verlagert werden! Wir brauchen auch wirksame Anreize bereits bei der Produktion und dem Management, um den Transport soweit wie möglich zu reduzieren", sagte Thallmair.

Der DStGB unterstützt deshalb grundsätzlich die Pläne der Bundesregierung, eine Straßenbenutzungsgebühr für Lkw einzuführen. Die Gebührenhöhe von 0,25 DM pro Fahrzeugkilometer müsse als Einstieg verstanden werden. Die dadurch zu erwartenden Einnahmen liegen bei knapp 5 Mrd. DM im Jahr und würden allein die Unterfinanzierung beim Straßenbau des Bundes ausgleichen. "Es gehen aber keine spürbaren Anreize zur Verlagerung aus - ohne die geht auf örtlicher Ebene alles weiter wie bisher." so Thallmair. Es sei aber das Ziel, die Städte und Gemeinden vom Schwerlastverkehr zu entlasten.

Ausdrücklich sprach sich Thallmair gegen Verkehrsverbote für Lkw aus. Vielmehr könne das Ziel der Verlagerung des Güterverkehrs auch ohne Verbote durch die Lenkungswirkung der Straßenbenutzungsgebühr erreicht werden. Mittelfristig müsse diese Gebühr daher deutlich erhöht werden. Nur dann werde die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene verbessert. So würden wirtschaftlich rationale Entscheidungen der Verlader für die Schiene überhaupt erst möglich. Es verstehe sich von selbst, dass die Bahn ihr Angebot zudem deutlich verbessern müsse.

Im Interesse der Lenkungswirkung einer Straßenbenutzungsgebühr fordert der DStGB daher eine Gebührenerhebung auf allen Straßen. Nur hierdurch verspricht sich der Verband, dass die Verkehre nicht von der Autobahn auf die Landstrasse verlagert wird. Die Technik und die Logistik für die Gebührenerhebung gebe es bereits.

Zudem müsse die Lkw-Gebühr von 25 Pfennig je Kilometer als Einstieg verstanden werden und kontinuierlich ansteigen. Wenn der Güterverkehr die sog. externen Kosten des erwirtschaften muss wird für in- und ausländische Transporteure ein Wettbewerbanreiz geschaffen, die Schiene stärker in ihre Logistik einzubinden.

Der Bund ist aufgefordert, die Gebühren und eingesparten Mittel für dringend benötigte Qualitätsverbesserungen im regionalen Straßen- und Schienennetz zu nutzen. Innovative Produkte wie der CargoSprinter könnten für den regionalen Schienengüterverkehr genutzt werden und erhielten auch eine Chance am Markt. Zudem würde die Standortqualität der Region steigen.
"Wir begrüßen deshalb die Entscheidung für eine Straßenbenutzungsgebühr, wenn sie nicht zu bloßen Verlagerungen auf die nachgeordneten Straßen führt. Damit nicht die Kommunen am Ende die Zeche zahlen, sollte die Gebühr auf allen Straßen erhoben und die Leistungsfähigkeit der Schiene gesteigert werden." fasste Thallmair die Haltung des Städte- und Gemeindebundes zusammen.

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