"Radikale Umschichtung der EU-Agrarfördermittel ist unsinnig" / Born kritisiert BMU-Strategiepapier Ökologische Industriepolitik des Umweltministers
(Berlin) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat in einem in der Bundesregierung nicht abgestimmten Strategiepapier Grundzüge für einen ökologischen Umbau der Industriegesellschaft vorgelegt, das im Kern eine umfangreiche ökologische Steuerreform beinhaltet. Der Deutsche Bauernverband (DBV) teilt nach Prüfung des Konzeptes die Kritik von Wirtschaft und Teilen der Bundesregierung an diesem Alleingang des Bundesumweltministeriums.
Bundesminister Gabriel hat mit dem Umweltgesetzbuch und der Umsetzung des Integrierten Klima- und Energieprogramms der Bundesregierung eigentlich genug zu tun und weiß Gott schwierige und große Baustellen. Da erscheint die Vorlage des Strategiepapiers wie ein Ablenkungsmanöver, erklärte DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born. Außerdem ist den Landwirten die letzte Ökosteuer als eklatante Wettbewerbsbenachteiligung noch sehr präsent.
Aufs Schärfste kritisierte Born Gabriels Vorschläge nach einer radikalen Umschichtung der EU-Agrarfördermittel und die Absicht, in der Landwirtschaft nur noch zu fördern, was einen positiven Effekt für Natur und Umwelt hätte. Das ist pure Ideologie. Minister Gabriel müsste es eigentlich besser wissen, dass Ökonomie und Ökologie seit jeher in der Landwirtschaft zusammengehören. Die Unterstellung, dass die derzeitige Agrarförderung der EU ein Umwelt und Klima schädigendes System bevorzuge, sei falsch und erinnere an altbekannte Klientelpolitik, kritisierte Born.
Die bisher gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium vorangebrachte Klimaschutzstrategie auch über Bioenergie und nachwachsende Rohstoffe bei gleichzeitig nachhaltiger Nahrungsmittelerzeugung zeige, dass man auch anders miteinander umgehen könne.
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(tr)