Sonnleitner besorgt über Stand der Agrardiesel-Diskussion

(Bonn) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, hat in Schreiben an Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke und an den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen, Rezzo Schlauch, seine Sorge über den Stand der Diskussion beim Agrardieselgesetz zum Ausdruck gebracht. Nachdem sich am vergangenen Dienstag die beiden Koalitionsfraktionen nicht einigen konnten, hatte der Finanzausschuss des Bundestages die Beratung des Agrardieselgesetzes von der Tagesordnung abgesetzt, womit in der Folge auch die für den 9. November 2000 vorgesehene Beschlussfassung im Plenum entfallen musste.

Sonnleitner verwies eindringlich auf den kardinalen Wettbewerbsnachteil im europäischen Binnenmarkt, dem die deutsche Landwirtschaft durch die unterschiedliche Besteuerung des Treibstoffes in der Landwirtschaft ausgesetzt sei. Der zuletzt von Bundeslandwirtschaftsminister Funke vorgeschlagene Kompromiss einer Steuerermäßigung ohne Deckelung sei tragfähig. Ausdrücklich verwies Sonnleitner darauf, dass nur so auch die überbetriebliche Zusammenarbeit an der Ermäßigung des Steuersatzes teilhaben könne. Sonnleitner appellierte an die Bundespolitiker, in der kommenden Woche im Bundestag den Schritt in Richtung fairer Wettbewerbsbedingungen zu tun und nicht zu torpedieren.

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