Tag des industriellen Mittelstandes in Bonn / BDI-Präsident Henkel fordert Befreiungsschlag bei Gewerbesteuer

(Bonn) - "Die Zeit ist reif für einen steuerpolitischen Durchbruch", appellierte Hans-Olaf Henkel, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), am Dienstag beim BDI-Tag des industriellen Mittelstandes in Bonn.

Er forderte in Anwesenheit des Bundeskanzlers die Initiative für eine Senkung der Gewerbesteuer zum 1.1.2000. Sie müsse der erste Schritt einer dreistufigen Steuer- und Finanzreform sein, dem die Reform der Einkommen- und Körperschaftsteuer zum 1.1.2001 sowie eine grundlegende Reform der Finanzverfassung folgen solle.

Henkel hob auf der Mittelstandstagung des BDI hervor, dass es kaum ein vergleichbares Land gebe, in dem der Mittelstand so bedeutend sei wie in Deutschland. Doch die Rahmenbedingungen seien seit Jahren alarmierend: Mit 28.000 Insolvenzen stellte Deutschland als einziges OECD-Land zum siebten Mal in Folge einen neuen Pleiterekord auf. Getroffen habe dies ausschließlich den Mittelstand.

Wenn man bei den Unternehmen erst Erwartungen an eine Steuerreform schürte, diese dann aber enttäusche, habe dies spürbare Auswirkungen auf das Investitionsklima, warnte Henkel. Ausbleibende Investitionen hätten direkte Konsequenzen für die Arbeitsplätze. Die geplanten Verlängerungen der Abschreibungsfristen für Anlagegüter wirkten auf den industriellen Mittelstand wie eine Steuererhöhung von 14 Mrd. DM. Henkel forderte Bundeskanzler Schröder auf, "diesem Spuk ein Ende zu machen".

Um der Regierung für die angekündigte Entlastung der Unternehmen eine goldene Brücke zu bauen, schlug der BDI-Präsident vor, die Gewerbesteuer zu reformieren. Wenn Bund und Länder auf die Gewerbesteuerumlage, die sie von den Kommunen erhalten, verzichten, könnte die Gewerbesteuermesszahl von 5 auf 4 Prozent gesenkt werden. Das brächte eine Entlastung für alle Gewerbetreibenden in der Höhe, die die Regierung mit ihrer Unternehmenssteuerreform ursprünglich angekündigt hatte. Eine Senkung der Gewerbesteuer bräuchte keine langen Gesetzeswege und die bereits zum 1.1.2000 mögliche Entlastung der Unternehmen könnte ein Befreiungsschlag für mehr Investitionen und Arbeitsplätze sein. "Wenn Ihre Regierung es Ernst meint mit einer, wenn auch bescheidenen Entlastung, dann hat sie hier die große Chance", warb Henkel gegenüber dem Bundeskanzler.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Industrie e. V