Verheiratete Beamte nicht zur Sparkasse der Nation machen

(Düsseldorf) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Pläne von Innenminister Schily zurückgewiesen, den Verheiratetenzuschlag zu streichen. „Dann müssten über eine Millionen Beamte Kürzungen in Kauf nehmen, um 110.000 Beamten mit mehr als zwei Kinder den erhöhten Kinderzuschlag zu finanzieren“, erklärte Egbert Biermann, Bundesbeamtensekretär des DGB am Freitag auf Presseberichte. „Dies ist kein sozialer Ausgleich, sondern ein weiteres Sanierungsprogramm der öffentlichen Haushalte auf Kosten der Beamtinnen und Beamten.“

Nach DGB-Angaben könnten die Einkommenseinbußen für untere Besoldungsgruppen bis zu sechs Prozent betragen. Darüber hinaus würde den Beamtinnen und Beamten mit drei Kindern nur das Geld, was ihnen auf der einen Seite aus der Tasche gezogen werde, auf der anderen Seite hineingesteckt. „Ob dies das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zur Alimentation kinderreicher Beamtinnen und Beamten bezweckt hat, dürfte mehr als fraglich sein.“ meinte der DGB-Experte.

Vor allem für neue Beamtinnen und Beamte würde unmittelbar das Einkommensniveau gesenkt. Ob dies den öffentlichen Dienst im Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte einen Vorteil verschafft, „ist zweifelhaft“, meinte der Gewerkschafter.

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