„Biodiesel ist Biodiesel.“ / BDE spricht sich für einheitliche Steuerentlastung von Biokraftstoffen aus und plädiert für höchstmögliche Beimischungsquoten

(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) hat in einer Stellungnahme zur Neuregelung des Energiesteuerrechts die Gleichbehandlung von Biodiesel aus unterschiedlichen Ausgangsstoffen angemahnt. Andernfalls seien Wettbewerbsverzerrungen beim Einsatz von Kraftstoffen aus Biomasse zu befürchten.

Die Große Koalition hat sich vergangene Woche über die künftige steuerliche Behandlung von Biokraftstoffen geeinigt. Unter anderem ist vereinbart worden, eine Beimischungsquote für Biokraftstoffe zum 1.1. 2007 einzuführen, die für Benzin 2 Prozent, für Diesel 4,4 Prozent beträgt. Biokraftstoffe werden künftig generell der Besteuerung unterworfen. Für einen Übergangszeitraum bis Ende 2009 wird ein reduzierter Steuersatz gewährt. Allerdings schließt die Definition von Biokraftstoffen, auf der die steuerliche Ermäßigung basiert, nach der jüngsten Änderung der Biomasse-Verordnung einen Teil der tierischen Fette aus. Die Steuerentlastung würde demnach nur für lebensmitteltaugliche tierische Fette gelten. „Diese Ungleichbehandlung ist nicht gerechtfertigt und muss dringend beseitigt werden. Biodiesel ist Biodiesel“, sagte BDE-Hauptgeschäftsführer Dr. Stephan Harmening.

Durch den vorgesehen Abbau der steuerlichen Förderung von Biokraftstoffen wird sich nach Ansicht des BDE deren Marktfähigkeit verschlechtern. Harmening forderte deshalb, dass die Bundesregierung die Beimischungsquoten in Benzin- und Dieselkraftstoff so hoch wie möglich ansetzt. „Biokraftstoffe leisten einen wichtigen Beitrag, um in Zukunft unsere Energieversorgung sicher zu stellen“, sagte Harmening. „Wir müssen jetzt zusehen, dass wir sie mit staatlicher Unterstützung marktfähig machen!“

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(sk)