Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht die aktuellen Bestrebungen auf europäischer Ebene, die im April ausgelaufene Übergangsregelung zur sogenannten Chatkontrolle erneut einzuführen, mit großer Sorge. Ein mögliches Dringlichkeitsverfahren würde Grundrechtseingriffe durch den Massenscan außer Acht lassen. Über das Verfahren soll am heutigen Dienstag abgestimmt werden.

(Berlin) - In einem Positionspapier hat der BDEW heute zentrale Forderungen zur WindSeeG-Novelle 2026 vorgelegt. Dazu gibt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung eine Erklärung ab.

(Berlin) - Die Koalition hat ihre Änderungsentwürfe zum StromVKG vorgelegt. Die Anpassungen senken zwar die Zugangshürden für Speicher geringfügig ab, eine Gleichbehandlung aller Technologien ist dennoch weiterhin nicht gegeben.

(Berlin) - Anlässlich des heutigen gemeinsamen Vor-Ort-Termins von Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig und Bundesbauministerin Verena Hubertz in einem Berliner Good-Pratice-Beispiel für einfaches Bauen fordern die Verbände der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID), der Bund Deutscher Architektinnen und Architekten (BDA), der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) eine zügige gesetzliche Verankerung des Gebäudetyps E.

(Berlin) - Die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände ruft die Bundestagsabgeordneten dringend dazu auf, von einer neuen finanziellen Belastung der rund 16.000 Apotheken abzusehen. Hintergrund ist: Am morgigen Mittwoch berät der Gesundheitsausschuss des Bundestages über das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz).

(Berlin) - Die erste Runde in den Tarifverhandlungen für die rund 95.000 Beschäftigten der Druckindustrie ist am späten Montagnachmittag (6. Juli 2026) ohne Ergebnis vertagt worden. Ein konkretes Angebot legte die Arbeitgeberseite nicht vor. Die Verhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Bundesverband Druck und Medien (BVDM) werden am 25. August 2026 in Berlin fortgesetzt.

(Berlin) - Die aktuellen Pläne der Koalition, eine Zuckersteuer auf Getränke bereits zum 1. Januar 2027 einzuführen, gefährden aus Sicht der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) und des Lebensmittelverbands Deutschland die notwendige Planungssicherheit für Unternehmen und werfen grundlegende Fragen nach der Verlässlichkeit staatlicher Gesetzgebung auf.

(Berlin) - Die Initiative Energien Speichern e.V. (INES) hat ihr aktuelles Juli-Update der Gas-Szenarien veröffentlicht. Die Modellanalysen zeigen: Technisch ist eine Befüllung der deutschen Gasspeicher bis zum 1. November 2026 auf den gebuchten Stand von 76 Prozent weiterhin möglich.

(Leipzig) - Die diesjährige Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Potsdam hat einen Beschluss zur Bekämpfung von Fakeshops gefasst. Bereits in den Jahren 2019 und 2025 war ein Vorgehen gegen Fake-Shops Thema der VSMK. Die Verbraucherzentrale Sachsen begrüßt den erneuten Beschluss ausdrücklich.

(Bonn) - Anlässlich der Veröffentlichung der „EU-Livestock Strategy“ und der „EU-Protein Strategy“ kritisiert der Deutsche Tierschutzbund die Europäische Kommission für das Festhalten an einer auf den Erhalt und Ausbau der Tierhaltung ausgerichteten Agrarpolitik.