Verbands-Presseticker

(Frankfurt am Main) - Das Gericht der Europäischen Union hat die Klagen der Pharma- und Kosmetikindustrie gegen die sogenannte erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) zur Finanzierung der vierten Reinigungsstufe in Kläranlagen abgewiesen. Mit der neuen Regelung in der Kommunalabwasserrichtlinie sollen Hersteller künftig einen Großteil der Kosten für eine zusätzliche Reinigungsstufe in kommunalen Kläranlagen tragen.

(Berlin) - NRW steht beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vor einer Richtungsentscheidung: Reicht die Finanzierung künftig maximal noch für ein „Weiter so“ – oder nutzt das Land die Chance, Angebot und Qualität spürbar zu verbessern? Antworten darauf gibt das neue Leistungskostengutachten des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), das den Finanzierungsbedarf und die Wirkung zusätzlicher Investitionen bis 2040 detailliert für jedes Bundesland ausweist – so auch für Nordrhein-Westfalen.

(Berlin) - Es wurde höchste Zeit, dass sich der Gesetzgeber des Pflegebudgets annimmt. Die geplanten Änderungen beim Pflegebudget im Rahmen des Krankenhausanpassungsgesetzes (KHAG) sind jedoch lediglich kosmetische Anpassungen. Sie adressieren einzelne Probleme, ändern aber nichts an den strukturellen Problemen der zugrunde liegenden Systemlogik.

(Brücken) - Auf großen Zuspruch stieß das 5. BHE-Fachsymposium „Einbruchschutz“ am 9./10. Februar 2026 im Hotel Esperanto in Fulda. Rund 160 Teilnehmer nutzten die Gelegenheit, sich umfassend über die neuesten Themen und innovative Lösungen im Einbruchschutz zu informieren.

(Stuttgart/Berlin.) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) betrachtet die Klima- und Energiepolitik der CDU mit großer Sorge. Jüngste Partei-Debatten um Klimaschutzziele und Kernelemente der Klimaschutzpolitik, wie den Emissionshandel, weisen den falschen Weg.

(Berlin) – Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert die massiven Einsparungen bei der Deutschen Welle, die bei einer Sondersitzung der Gremien am gestrigen Mittwoch beschlossen wurden.

(Hannover) - Viele Menschen in Niedersachsen haben Angst vor einem sozialen Abstieg. Das zeigt eine repräsentative Umfrage, die der Sozialverband Deutschland (SoVD) beim Meinungsforschungsinstitut Civey in Auftrag gegeben hat.

(Kiel) - Die sozialen Vermieter haben die Kommunen Schleswig-Holsteins. aufgefordert, die Chancen des Bau-Turbos für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu nutzen.

(Berlin) - Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen die Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG), die Klagen der pharmazeutischen und kosmetischen Industrie gegen zentrale Elemente der novellierten Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) als unzulässig abzuweisen.

(Bonn) - Mit dem Mittelstandspreis für das Recycling „DIE GRÜNEN ENGEL“ zeichnen der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. und die Unternehmensgruppe Aufbereitungszentrum Nürnberg – DIE GRÜNEN ENGEL im IFAT-Messejahr erneut herausragende Recycling- und Techniklösungen sowie prägende Persönlichkeiten der Kreislaufwirtschaft aus.