Verbands-Presseticker

(Hamburg) - Der Schweriner Landtag hat das Klimaverträglichkeitsgesetz beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass Mecklenburg-Vorpommern schrittweise bis 2045 weitgehend treibhausgasneutral werden soll. Ursprünglich war vorgesehen, Klimaneutralität bereits im Jahr 2040 erreichen zu wollen.

(Berlin) - Medienberichten zufolge wollen die beiden Pharmakonzerne Eli Lilly und Boehringer Ingelheim ihre geplanten Investitionen in Deutschland deutlich reduzieren, falls die mit dem GKV-Spargesetz geplanten verschärften Erstattungsregelungen und höheren Rabatte auf Arzneimittel tatsächlich umgesetzt werden. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, kritisiert diese Ankündigung scharf. Am Freitag geht das Gesetz in die erste Lesung im Bundestag.

(Berlin) - Die energieintensive Industrie sieht in den von der Bundesnetzagentur vorgelegten Orientierungspunkten zu den künftigen Industrienetzentgelten eine gute Grundlage für die weitere Ausgestaltung, mahnt jedoch zentrale Nachbesserungen an. Aus Sicht des Verbands der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. (VIK) kommt es nun nach der Veröffentlichung qualitativer Orientierungspunkte darauf an, die geplanten Festlegungen eng an den realen betrieblichen Abläufen in der Industrie auszurichten.

(Münster) - Die Fachverbände des deutschen Feuerwehrwesens wollen ihre Zusammenarbeit auf eine neue Ebene heben und streben eine deutlich ausgebaute strategische Partnerschaft an. Die Spitzen der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb), des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), der Arbeitsgemeinschaft der Leiterinnen und Leiter der Berufsfeuerwehren (AGBF) sowie des Verbandes der Werkfeuerwehren in Deutschland (WFVD) sind sich einig: Die Herausforderungen der Zukunft lassen sich nur durch eine enge Kooperation und abgestimmte Vorgehensweise bewältigen.

(Berlin) - Der Ukraine-Krieg und der Konflikt an der Straße von Hormus sorgen bei der Lieferung von Roh- und Hilfsstoffen sowie der Beschaffung von Verpackungsmaterialien für massiv steigende Kosten für die Pharmaunternehmen in Deutschland. Auch kommt es aktuell bereits zu Lieferverzögerungen.

(Berlin) - Der Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz liegt vor. Aus Sicht des Bundesverbandes Pflegemanagement bleibt der Entwurf deutlich hinter den Anforderungen zurück, die eine zukunftsfeste pflegerische Versorgung in Deutschland braucht.

(Bonn) - Die Bundesnetzagentur hat heute ihren Jahresbericht Telekommunikation 2025 vorgelegt. Dazu gibt Lisia Mix-Bieber, Leiterin Bundes- und Europapolitik beim Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) eine Erklärung ab.

(Berlin) - Vor der am kommenden Montag (8. Juni 2026) stattfindenden Sitzung des CDU-Bundesvorstands fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die CDU/CSU auf, ihre BAföG-Blockade zu beenden.

(Köln) - Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen e.V. (BVKJ) kritisiert sowohl die Forderungen der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. zur Ausweitung der Rolle von Apotheken in der Primärversorgung als auch die unsensible Kommunikation von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken im Zusammenhang mit der geplanten Pflegereform.

(Wiesbaden) - Am Sonntag läuft die Frist für die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie in nationales Recht offiziell ab. Die ganz überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten hat bislang nicht in nationales Recht umgesetzt. Die Chemie-Arbeitgeber unterstützen das Ziel der Europäischen Union, Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern zu stärken. Dieses Ziel ist in der chemisch-pharmazeutischen Industrie fest verankert und wird durch tarifvertragliche Entgeltsysteme im Rahmen der Sozialpartnerschaft umgesetzt. Gleichzeitig zeigt der aktuelle Stand der Umsetzung deutlich: Die Richtlinie ist in ihrer jetzigen Ausgestaltung nicht praxistauglich.