Verbands-Presseticker

(Berlin) - Ein breites Verbändebündnis aus Energiewirtschaft, Industrie, Mittelstand und Kommunen appelliert an die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen, im Bundeshaushalt 2027 die notwendigen Haushaltsmittel für einen CfD-Mechanismus mit Garantieinstrumenten für Wasserstoff zu schaffen.

(Berlin) - Zwei parallele Gesetzentwürfe aus den Bundesministerien der Justiz (BMJV) und des Innern (BMI) wollen neue Ermächtigungsgrundlagen für Ermittlungsbehörden schaffen: für einen automatisierten biometrischen Abgleich mit Bildmaterial aus dem Internet und für eine automatisierte Analyse vorhandener Daten. Die Pläne stehen heute auf der Agenda im Kabinett. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert das Vorhaben als erheblich zu weit gehend und zweifelt an einer verfassungsrechtlichen Vereinbarkeit.

(Berlin) - Der Wegfall des § 71 Gebäudeenergiegesetz (GEG), des sogenannten Heizungsgesetzes, führt bis zum Jahr 2030 zu Treibhausgas-Mehremissionen in Höhe von 7 Mio. Tonnen CO2 im deutschen Gebäudebestand. Das zeigt eine aktuelle Studie des Forschungsinstituts für Wärmeschutz e.V. München (FIW) unter Leitung von Prof. Dr.-Ing. Andreas Holm im Auftrag des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG).

(Berlin) - Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes Eva Welskop-Deffaa kritisiert im Vorfeld der heutigen Kabinettssitzung den aktuellen Entwurf des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes. Aus Sicht der Caritas ist mit den Korrekturen der letzten Tage die Schieflage keinesfalls überwunden.

(Berlin) - Anlässlich des morgigen Tags der gewaltfreien Erziehung warnt der Kinderschutzbund vor Fehlentwicklungen bei der geplanten Reform des SGB VIII. Die notwendige inklusive Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe dürfe nicht als Feigenblatt genutzt werden, dass Hilfen zur Erziehung geschwächt, Jugendämter weiter belastet und fachliche Standards abgesenkt werden.

(Berlin) – Der gestern bekannt gewordene Regierungsentwurf eines Beitragsstabilisierungsgesetzes für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist ein Affront für alle Apotheken. Mit der geplanten Erhöhung des Apothekenabschlags von 1,77 auf 2,07 Euro pro rezeptpflichtigem Medikament konterkariert die Bundesregierung die im eigenen Koalitionsvertrag festgeschriebene Stärkung der Apotheken.

(Bonn) - In der ersten Verhandlungsrunde für einen neuen Entgelttarifvertrag zwischen dem Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. (BDSI) und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) für die tarifgebundenen Beschäftigten der Süßwarenindustrie im Tarifgebiet Hamburg/Schleswig-Holstein konnte keine Einigung erzielt werden. Beide Seiten haben sich darauf verständigt, die Tarifverhandlung in einer zweiten Runde am 28.05.2026 in Hamburg fortzusetzen.

(Berlin) - Der Deutsche Lehrerverband fordert angesichts der Ergebnisse des Chancenmonitors 2026 ein klares Handeln in der Bildungspolitik: mehr gezielte frühe Förderung, verbindliche und flächendeckende Sprachstandsdiagnostik vor der Einschulung, ausreichend Zeit für individuelle Förderung von Jungen und Mädchen in der Schule sowie eine konsequente Stärkung der professionellen Arbeitsbedingungen von Lehrkräften.

(Berlin) - Ab dem 1. Mai tritt das Energiesofortprogramm der Bundesregierung in Kraft. Für zwei Monate sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent pro Liter. Inklusive Mehrwertsteuer ergibt das eine rechnerische Entlastung von 16,7 Cent brutto. Die Tankstellengesellschaften geben die Steuersenkung vollständig weiter. Gleichzeitig können die Weltmarktpreise der Kraftstoffe wie bisher erheblich schwanken. Die Unternehmen stehen vor besonderen Herausforderungen, um Kundenerwartungen und Logistikanforderungen gerecht zu werden.

(Bonn/Berlin) - Mit dem Ziel, die Gesetzlichen Krankenkassen kurzfristig zu entlasten, soll mit dem GKV-Spargesetz, das heute vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, Maßnahmen in Kraft treten, die die strukturellen Bedingungen für Pharmaunternehmen in Deutschland massiv gefährden.