Verbands-Presseticker

(Bonn) - Mit Marc Schramm (31) wird in der BREKO Geschäftsstelle in Bonn eine Schlüsselfunktion neu besetzt. Schramm wird dort ab 1. Dezember 2009 die juristische Regulierung verantworten. Der Jurist hat sich in den letzten zwei Jahren als wissenschaftlicher Mitarbeiter am renommierten Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) bei Professor Holznagel in Münster als Regulierungsexperte profiliert. Er zeichnete zudem für die Vorlesung im Telekommunikationsrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität inhaltlich verantwortlich und erstellt berufsbegleitend eine Dissertation im Bereich Telekommunikationsrecht.

(Berlin) - Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock hat die Ministerpräsidenten aufgefordert, bei der Umsetzung der Beschlüsse des Dresdner Bildungsgipfels auf jegliche "Rechenspiele" zu verzichten. "Die Regierungschefs sollten bei der Wahrheit bleiben: Unser Bildungswesen ist chronisch unterfinanziert. Deshalb haben Bund und Länder beschlossen, mehr Geld in unser Bildungswesen zu investieren. Der Versuch der Finanzminister, neue Posten im Bildungsetat zu verbuchen, hilft der `Bildungsrepublik Deutschland´ nicht auf die Beine. Deshalb sollten die Ministerpräsidenten diese Berechnungen vom Tisch nehmen", sagte Sehrbrock am Mittwoch (28. Oktober 2009) in Berlin.

(Berlin) - Als verheerend für die Arbeitsplätze im privaten Rundfunk hat der Deutsche Journalisten-Verband aktuelle Überlegungen von ProSiebenSat.1-Chef Thomas Ebeling zurückgewiesen, für den Empfang der Sender künftig eine Nutzungsgebühr zu erheben. Dafür hatte sich Ebeling in einem Interview mit dem Handelsblatt ausgesprochen. "Das Beispiel von Sky und früher Premiere hat gezeigt, dass nur wenige Fernsehzuschauer bereit sind, für private Fernsehangebote zu bezahlen", erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Die Folge wäre wahrscheinlich ein dramatischer Zuschauerschwund und infolge dessen ein deutlicher Rückgang bei den Werbeeinnahmen." Die seit langem bestehenden Finanzierungsprobleme der Senderfamilie würden so nicht gelöst, sondern verschärft.

(Berlin) - "Hat der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein das Ende der Ära Schmidt verschlafen? Oder ignoriert er die Zeichen der Zeit gar absichtlich?" Nur so kann sich der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Klaus Bittmann, den Tunnelblick erklären, mit dem die KV Nordrhein unablässig die Werbetrommel für die Installation neuer Lesegeräte rührt - trotz Widerstand und Kritik aus der Ärzteschaft, trotz aller Bedenken aus den Testregionen, trotz fragwürdiger Sinnhaftigkeit und fehlender Kosten-Nutzen-Bewertung, trotz neuer Bundesregierung und der Ankündigung eines Moratoriums.

(Berlin) - Nachdem bekannt wurde, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs morgen (29. Oktober 2009) beim EU-Gipfel in Brüssel voraussichtlich nicht auf konkrete finanzielle Zusagen für Klimahilfen festlegen werden, forderte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Kanzlerin Angela Merkel auf, die UN-Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen zur Chefsache zu machen. Damit die EU handlungsfähig bliebe, müssten alle Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen zusammenkommen. Nur so könnten noch kurzfristig verbindliche finanzielle Zusagen gegenüber den Entwicklungsländern getroffen werden. Geplant sei bisher eine Verhandlung auf Umweltministerebene.

(Hannover) - Am heutigen Mittwoch (28. Oktober 2009) sind der neugewählte geschäftsführende Hauptvorstand der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) unter Leitung von Michael Vassiliadis sowie Vorstand und Geschäftsführung des Bundesarbeitgeberverbands Chemie (BAVC) unter Leitung von Eggert Voscherau in Ludwigshafen zu einem Spitzengespräch zusammengekommen. Bestimmende Themen waren die anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise sowie sozialpartnerschaftliche Lösungen für die deutsche chemische Industrie. Die Chemie-Sozialpartner verständigten sich auf ein Kommuniqué "Chemie-Sozialpartnerschaft: Gemeinsam mehr erreichen".

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat alle Bildjournalistinnen und -journalisten davor gewarnt, die Akkreditierungsbestimmungen der britischen Rockband Muse zu akzeptieren. "Muse will sich von Bildjournalisten für die Berichterstattung bezahlen lassen", kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Mit völlig unangemessenen Vertragsbedingungen will Muse nicht nur die Publikationsmöglichkeiten von Fotografen stark einschränken, sondern sich uneingeschränkte Nutzungsrechte an den Bildern kostenlos übertragen lassen."

(Berlin) - "Wir werden in der bevorstehenden Tarifrunde 2010 eine angemessene Erhöhung der Entgelte und Ausbildungsvergütungen fordern."

(Berlin) - Der Bundesleistungswettbewerb der Handwerksjugend in den bauhandwerklichen Berufen - vergleichbar mit einer Deutschen Meisterschaft - findet in diesem Jahr vom 7. bis 9. November im baden-württembergischen Sigmaringen statt.

(Augsburg/Hennef) - Wie wichtig eine störungsfreie Abwasserentsorgung ist, wird erst klar, wenn diese einmal versagt und das Abwasser aufgrund einer Verstopfung nicht mehr abfließt oder gar den eigenen Keller überflutet. Gründe für solch unangenehme Ereignisse sind oft defekte Grundstücksentwässerungsanlagen. Unter Deutschlands Häusern, Garagen, Gehwegen und Straßen liegen geschätzte 1,0 bis 1,3 Millionen Kilometer dieser Leitungen, die die Abwässer aus unseren Häusern in die öffentliche Kanalisation überleiten. Wo die öffentliche Kanalisation bereits eine regelmäßige Inspektion und Sanierung erfährt, ist eine regelmäßige Kontrolle der Grundstücksleitungen noch nicht selbstverständlich. Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) möchte die Grundstücksentwässerungsanlagen bewusst in die öffentliche Diskussion bringen und hat daher ihre vielfältigen Angebote zum Thema Grundstücksentwässerung auf der neuen Domain http://gea.dwa.de zusammengefasst, wo sie ab sofort abgerufen werden können.