Verbands-Presseticker

(Heppenheim) - Lediglich eine modifizierte Ausrichtung der Gesundheitspolitik ist nach der Bundestagswahl durch die neuen Koalitionspartner zu erwarten, aber kein radikaler Wandel der Entwicklung zu Gunsten der Versicherten und Patienten. Gründe dafür sind das schon jetzt bekannte Finanzloch im Gesundheitsfonds, die notwendigen Regelungen bezogen auf die Staatsverschuldung, die bereits diskutierte Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Auswirkungen der bisherigen destruktiven Gesundheitspolitik der großen Koalition.

(Berlin) - Mit der letzten Pflegereform wurde eine Regelung zur Zahlung ortsüblicher Vergütungen an die Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen beschlossen. Dazu haben das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesarbeitsministerium eine "Interpretationshilfe" entwickelt, die unmittelbar vor der Bundestagswahl vorgestellt wurde.

(Berlin) - Zum 1. Oktober 2009 tritt die neue Energieeinsparverordnung (EnEV) in Kraft. Mit der neuen Verordnung werden die Anforderungen an die energetische Qualität von Neubauten und an die Modernisierung von Altbauten verschärft.

(Berlin) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt den Berichtsentwurf von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz in Europa, der morgen (30. September 2009) im Europarat diskutiert und verabschiedet werden soll. Im Berichtsentwurf wird Deutschland empfohlen, die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte aufzuheben. Diese Abschaffung sei auch im Interesse der Minister, die für die Anwendung oder Nicht-Anwendung dieser Kompetenz in Kritik geraten können. Weiterhin wird im Berichtsentwurf Deutschland die Bestellung von Justizverwaltungsräten empfohlen, wie es sie bereits in der großen Mehrzahl der europäischen Staaten gibt. Im Rahmen einer solchen justiziellen Selbstverwaltung entscheiden diese Räte über die Zuweisung von Sach- und Personalmitteln. Die Empfehlungen von Leutheusser-Schnarrenberger kommen denen des Deutschen Richterbundes nahe.

(Berlin) - Scharfe Kritik am geplanten Roll-out der elektronischen Gesundheitskarte in Nordrhein: "Trotz bestehender tief greifender Bedenken der Ärzteschaft, trotz anders lautender Ärztetagsbeschlüsse und ohne wie vorgesehen weitere Tests abzuwarten, will die Kassenärztliche Vereinigung Nordrheins die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte durchdrücken", kritisiert der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Klaus Bittmann.

(Berlin) - Die aufstrebenden Industrienationen in Asien, Osteuropa und Südamerika treiben die internationalen Hightech-Märkte an. Trotz der weltweiten Wirtschaftskrise wachsen die Umsätze mit Informationstechnologie und Telekommunikation (ITK) in diesen Ländern kräftig. Das berichtet der Hightech-Verband BITKOM auf Basis des aktuellen BRIC-Reports. Der Bericht zu den Ländern Brasilien, Russland, Indien und China wurde von dem BITKOM-eigenen Forschungsinstitut European Information Technology Observatory (EITO) erstellt. Unter dem Strich wachsen die ITK-Märkte in den BRIC-Staaten im Jahr 2009 nach der EITO-Prognose um 4,9 Prozent auf rund 299 Milliarden Euro. Rund drei Viertel des Umsatzes entfallen auf Produkte und Dienste der Telekommunikation, ein Viertel auf Informationstechnologie, darunter Computer und Software. "Die Schwellenländer stabilisieren die weltweiten Hightech-Märkte", sagte BITKOM-Präsident Prof. August-Wilhelm Scheer. "Der Wirtschaftskrise zum Trotz wird in den BRIC-Staaten kräftig in neue Technologien investiert."

(Berlin) - Am 1. Oktober tritt die jüngste Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV 2009) in Kraft. Sie verschärft die Anforderungen, die beim Planen und Bauen beachtet werden müssen, um die Kohlendioxidemissionen durch Gebäude weiter zu senken und Ressourcen zu schonen. Für die Bundesarchitektenkammer (BAK) ist dies ein weiterer Schritt zur Umsetzung der deutschen Klimaschutzziele. Dank des guten Fortbildungsangebots der Architektenkammern in den Bundesländern sind Architekten und Planer auf die zahlreichen Änderungen gut vorbereitet.

(Berlin) - Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Prof. Dr. Kuno Winn, hat den Vorsitzenden der Freien Demokraten, Dr. Guido Westerwelle, aufgefordert, bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU das Bundesgesundheitsministerium "zu greifen". "Wer im Wahlkampf - völlig zu Recht - einen konsequenten Neuanfang in der Gesundheitspolitik gefordert hat, der muss nun auch die Zügel in die Hand nehmen", sagte Winn. Ein klarer Schnitt sei schon deshalb nur mit einem FDP-geführten Ministerium zu machen, weil den notwendigen Reformbestrebungen aller Voraussicht nach ein massives "administratives Beharrungsvermögen" der Gestalter bisheriger Gesundheitspolitik entgegenstehe. "Hier brauchen jetzt alle Beteiligten ganz schnell ein klares Signal", sagte Winn.

(Berlin) - "Der Ausbau und der Erhalt einer leistungsfähigen Infrastruktur müssen auf der politischen Agenda der neuen Legislaturperiode einen wichtigen Platz einnehmen." Mit diesen Worten beschrieb heute (29. September 2009) in Berlin der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Dipl.-Ing. Herbert Bodner einen der Schwerpunkte der Politik der neuen Bundesregierung aus Sicht der deutschen Bauindustrie. Die Bundesregierung dürfe sich mit Blick auf die bevorstehende Haushaltskonsolidierung nicht dazu verleiten lassen, in eine "Infrastrukturpolitik auf Verschleiß" zurückzufallen. Bodner: "Auch wir wissen natürlich, dass die öffentlichen Investitionsmittel knapp sind; die Bundesregierung muss deshalb über neue Formen der Infrastrukturfinanzierung nachdenken."

(München) - Seit Sonntag, den 27. September 2009, gilt mit Abschluss der Bundestagswahl auf dem Münchner Oktoberfest ein erhöhter Sicherheitsalarm. Über 500 Polizeikräfte aus ganz Bayern sind seit vorgestern (27. September 2009) im Einsatz, um einen Sicherheitskorridor um die Münchner Theresienwiese und verstärkte Zugangskontrollen zum Festgelände zu gewährleisten.